Art. 35 32003R1829

Ausschussverfahren

(1)

Die Kommission wird von dem mit Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingesetzten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit (nachstehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt.

(2)

Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8. Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3)

Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Artikel 34 Artikel 36

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Verwaltungsvorschriften

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Art. 11 32003R1829Art. 11 32003R1829Erneuerung der ZulassungZitatstelleDie Kommission kann nach Konsultation der Behörde gemäß dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren Durchführungsbestimmungen zur Anwendung des vorliegenden Artikels, einschließlich…

Erneuerung der Zulassung

Art. 12 32003R1829Art. 12 32003R1829GeltungsbereichZitatstelle…die den Fortschritten in Wissenschaft und Technologie Rechnung tragen, werden nach dem in Artikel 35 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Geltungsbereich

Art. 14 32003R1829Art. 14 32003R1829DurchführungsmaßnahmenZitatstelle…nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung auch durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 35 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Durchführungsmaßnahmen

Art. 14 32003R1829Art. 14 32003R1829DurchführungsmaßnahmenZitatstelle…Anwendung von Artikel 13 zu erleichtern, können außerdem Durchführungsbestimmungen nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren erlassen werden. KAPITEL III GENETISCH VERÄNDERTE FUTTERMITTEL…

Durchführungsmaßnahmen

Art. 15 32003R1829Art. 15 32003R1829GeltungsbereichZitatstelle…Futtermittel in den Geltungsbereich dieses Abschnitts fällt, werden gegebenenfalls nach dem in Artikel 35 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Geltungsbereich

Art. 17 32003R1829Art. 17 32003R1829Beantragung der ZulassungZitatstelleDie Kommission legt nach Konsultation der Behörde nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren Durchführungsbestimmungen zur Anwendung des vorliegenden Artikels fest,…

Beantragung der Zulassung

Art. 19 32003R1829Art. 19 32003R1829ZulassungZitatstelleDie endgültige Entscheidung über den Antrag wird nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren getroffen.

Zulassung

Art. 19 32003R1829Art. 19 32003R1829ZulassungZitatstelleDie Kommission legt dem in Artikel 35 genannten Ausschuss innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Stellungnahme der Behörde einen…

Zulassung

Art. 20 32003R1829Art. 20 32003R1829Status bereits existierender ErzeugnisseZitatstelle…gemäß Absatz 4 innerhalb der genannten Frist gestellt, trifft die Kommission nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren Maßnahmen, um das betreffende Erzeugnis und jegliche daraus hergestellten…

Status bereits existierender Erzeugnisse

Art. 23 32003R1829Art. 23 32003R1829Erneuerung der ZulassungZitatstelleDie Kommission kann nach Konsultation der Behörde gemäß dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verfahren Durchführungsbestimmungen zur Anwendung des vorliegenden Artikels, einschließlich…

Erneuerung der Zulassung

Art. 24 32003R1829Art. 24 32003R1829GeltungsbereichZitatstelle…die den Fortschritten in Wissenschaft und Technologie Rechnung tragen, werden nach dem in Artikel 35 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Geltungsbereich

Art. 26 32003R1829Art. 26 32003R1829DurchführungsmaßnahmenZitatstelle…Anwendung von Artikel 25 zu erleichtern, können außerdem Durchführungsbestimmungen nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren erlassen werden. KAPITEL IV GEMEINSAME VORSCHRIFTEN

Durchführungsmaßnahmen

Art. 35 32003R1829Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

Art. 35 32003R1829

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Im selben Abschnitt

Art. 23 Abs. 3 32004R1935

Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Art. 22 Abs. 2 32003R1831

Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so finden die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8 Anwendung. Der Zeitraum…

Art. 49 Abs. 3 32009R1221

Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Art. 28 Abs. 3 32002L0098

Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Art. 14 Abs. 3 32005R1552

Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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