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Erwägungsgrund 2 32004R1412 | Junoda

Inhaltsübersicht

32004R1412

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Gesetze·32004R1412·Erwägungsgrund 2 32004R1412Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32004R1412 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 2 32004R1412

Verordnung (EG) Nr. 1412/2004 des Rates vom 3. August 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak

Gemäß der Resolution 1546 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen finden die für irakische Erdölausfuhren und den Entwicklungsfonds für Irak geltenden Immunitäten keine Anwendung auf rechtskräftige Urteile aufgrund vertraglicher Verpflichtungen, die Irak nach dem 30. Juni 2004 eingeht.

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Erwägungsgrund 2

Zitiert von

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