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Diese Verordnung tritt vorbehaltlich und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. ANHANG I. FREIER WARENVERKEHR A. DÜNGEMITTEL Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über Düngemittel a) In Anhang I werden in Abschnitt A.2 Nummer 1 Spalte 6 Absatz 1 die Wörter „und Griechenland“ durch Folgendes ersetzt: „, Griechenland, der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei“ b) In Anhang I werden in den Abschnitten B.1, B.2 und B.4 Spalte 5 Nummer 3 Absatz 2 erster Gedankenstrich die Wörter „und Griechenland“ durch Folgendes ersetzt: „, Griechenland, der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei“. B. HORIZONTALE UND VERFAHRENSBEZOGENE MASSNAHMEN 1. Entscheidung 1719/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 über Leitlinien einschließlich der Festlegung von Projekten von gemeinsamem Interesse für transeuropäische Netze zum elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA) In Artikel 10 Absätze 1 und 3 wird Folgendes gestrichen: „Zypern, Malta und“ 2. Beschluss 1720/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 über Aktionen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabilität transeuropäischer Netze für den elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen und des Zugangs zu diesen Netzen (IDA) In Artikel 14 Absätze 1 und 3 wird Folgendes gestrichen: „Zypern, Malta und“ II. GESELLSCHAFTSRECHT Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) a) Anhang I wird wie folgt ergänzt: Zwischen den Angaben für Belgien und Dänemark wird Folgendes eingefügt: „TSCHECHISCHE REPUBLIK: akciová společnost’“ Zwischen den Angaben für Deutschland und Griechenland wird Folgendes eingefügt: „ESTLAND: aktsiaselts“ Zwischen den Angaben für Italien und Luxemburg wird Folgendes eingefügt: „ZYPERN: Δημόσια Εταιρεία περιορισμένης ευθύνης με μετοχές, Δημόσια Εταιρεία περιορισμένης ευθύνης με εγγύηση LETTLAND: akciju sabiedrība LITAUEN: akcinės bendrovės“ Zwischen den Angaben für Luxemburg und die Niederlande wird Folgendes eingefügt: „UNGARN: részvénytársaság MALTA: kumpaniji pubbliċi / public limited liability companies“ Zwischen den Angaben für Österreich und Portugal wird Folgendes eingefügt: „POLEN: spółka akcyjna“ Zwischen den Angaben für Portugal und Finnland wird Folgendes eingefügt: „SLOWENIEN: delniška družba SLOWAKEI: akciová spoločnos“ b) Anhang II wird wie folgt ergänzt: Zwischen den Angaben für Belgien und Dänemark wird Folgendes eingefügt: „TSCHECHISCHE REPUBLIK: akciová společnost, společnost s ručením omezeným“ Zwischen den Angaben für Deutschland und Griechenland wird Folgendes eingefügt: „ESTLAND: aktsiaselts ja osaühing“ Zwischen den Angaben für Italien und Luxemburg wird Folgendes eingefügt: „ZYPERN: Δημόσια εταιρεία περιορισμένης ευθύνης με μετοχές, δημόσια Εταιρεία περιορισμένης ευθύνης με εγγύηση, ιδιωτική εταιρεία LETTLAND: akciju sabiedrība, un sabiedrība ar ierobežotu atbildību LITAUEN: akcinės bendrovės, uždarosios akcinės bendrovės“ Zwischen den Angaben für Luxemburg und die Niederlande wird Folgendes eingefügt: „UNGARN: részvénytársaság, korlátolt felelősségű társaság MALTA: kumpaniji pubbliċi / public limited liability companies kumpaniji privati/private limited liability companies“ Zwischen den Angaben für Österreich und Portugal wird Folgendes eingefügt: „POLEN: spółka akcyjna, spółka z ograniczoną odpowiedzialnością“ Zwischen den Angaben für Portugal und Finnland wird Folgendes eingefügt: „SLOWENIEN: delniška družba, družba z omejeno odgovornostjo SLOWAKEI: akciová spoločnos', spoločnosť s ručením obmedzeným“ III. LANDWIRTSCHAFT PFLANZENSCHUTZRECHT Entscheidung 2003/17/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Drittländern und über die Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut In Anhang I werden die Angaben zur Tschechischen Republik, zu Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Slowenien und zur Slowakei gestrichen. IV. STEUERN 1. Entscheidung Nr. 2235/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2002 über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt (Fiscalis-Programm 2003-2007) Artikel 4 Buchstabe b erhält folgende Fassung: „b) der Türkei auf der Grundlage der mit diesem Land geschlossenen bilateralen Abkommen.“ V. BILDUNG UND AUSBILDUNG 1. Beschluss 1999/382/EG des Rates vom 26. April 1999 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms in der Berufsbildung „Leonardo da Vinci“ a) Der Titel von Artikel 10 erhält folgende Fassung: „Teilnahme der EFTA-/EWR-Länder, der assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder (MOEL) und der Türkei“ b) In Artikel 10 wird der dritte Gedankenstrich gestrichen. c) In Artikel 10 erhält der letzte Gedankenstrich folgende Fassung: „der Türkei, deren Teilnahme durch zusätzliche Mittelzuweisungen entsprechend den Vertragsbestimmungen finanziert wird.“ 2. Beschluss Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung Sokrates. a) Der Titel von Artikel 12 erhält folgende Fassung: „Teilnahme der EFTA/EWR-Länder, der assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder (MOEL) und der Türkei“ b) In Artikel 12 wird der dritte Gedankenstrich gestrichen. c) In Artikel 12 erhält der letzte Gedankenstrich folgende Fassung: „der Türkei, deren Teilnahme durch zusätzliche Mittelzuweisungen entsprechend den Vertragsbestimmungen finanziert wird.“ 3. Beschluss Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2000 zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms „Jugend“ a) Der Titel von Artikel 11 erhält folgende Fassung: „Teilnahme der EFTA/EWR-Länder, der assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder (MOEL) und der Türkei“ b) In Artikel 11 wird der dritte Gedankenstrich gestrichen. c) In Artikel 11 erhält der letzte Gedankenstrich folgende Fassung: „der Türkei, deren Teilnahme durch zusätzliche Mittelzuweisungen entsprechend den Vertragsbestimmungen finanziert wird.“ 4. Beschluss Nr. 291/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Februar 2003 zur Einrichtung des Europäischen Jahres der Erziehung durch Sport 2004 a) Artikel 9 Buchstabe c wird gestrichen. b) Artikel 9 Buchstabe d wird zu Buchstabe c und erhält folgende Fassung: „c) der Türkei, deren Teilnahme durch zusätzliche Mittelzuweisungen entsprechend den Vertragsbestimmungen finanziert wird.“ VI. KULTUR UND AUDIOVISUELLE POLITIK 1. Beschluss Nr. 508/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Februar 2000 über das Programm „Kultur 2000“ Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Das Programm ‚Kultur 2000‘ steht den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums und den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas entsprechend den Bedingungen offen, die in den Assoziationsabkommen oder in den Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen, die mit diesen Ländern geschlossen wurden oder zu schließen sind, für die Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen festgelegt sind.“ 2. Beschluss 2000/821/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 zur Durchführung eines Programms zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke (MEDIA PLUS - Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit) (2001-2005) Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Das Programm steht der Beteiligung der Türkei und der EFTA-Staaten, die Mitglieder des EWR-Abkommens sind, auf der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß den mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren offen.“ 3. Beschluss Nr. 163/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Januar 2001 zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA-Fortbildung) (2001-2005) Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Das Programm steht der Beteiligung der Türkei und der EFTA-Staaten, die Mitglieder des EWR-Abkommens sind, auf der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß den mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren offen.“. VII. AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN 1. Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates vom 22. Juni 2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck In Anhang II Teil 3 erhält die Länderliste folgende Fassung: „Australien Canada Japan Neuseeland Norwegen Schweiz Vereinigte Staaten von Amerika“. 2. Verordnung (EG) Nr. 152/2002 des Rates vom 21. Januar 2002 über die Ausfuhr bestimmter EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse aus der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nach der Europäischen Gemeinschaft (System der doppelten Kontrolle) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 190/98 Nach Artikel 4 wird der folgende Artikel eingefügt: „Artikel 4a Für die unter diese Verordnung fallenden Stahlerzeugnisse, die ab dem 1. Mai 2004 in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, ist kein Einfuhrpapier erforderlich, sofern die Waren vor dem 1. Mai 2004 versandt worden sind und als Nachweis für das Versanddatum das Konnossement oder ein anderes von den Behörden der Gemeinschaft als gleichwertig anerkanntes Beförderungspapier vorgelegt wurde.“ 3. Verordnung (EG) Nr. 1499/2002 des Rates vom 20. Juni 2002 über die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus Rumänien in die Gemeinschaft im Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2002 (System der doppelten Kontrolle) a) Nach Artikel 4 wird der folgende Artikel eingefügt: „Artikel 4a Für die unter diese Verordnung fallenden Stahlerzeugnisse, die ab dem 1. Mai 2004 in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, ist kein Einfuhrpapier erforderlich, sofern die Waren vor dem 1. Mai 2004 versandt worden sind und als Nachweis für das Versanddatum das Konnossement oder ein anderes von den Behörden der Gemeinschaft als gleichwertig anerkanntes Beförderungspapier vorgelegt wurde.“ b) In Anhang IV erhält der Titel folgende Fassung: „LISTA DE LAS AUTORIDADES NACIONALES COMPETENTES SEZNAM PŘÍSLUŠNÝCH VNITROSTÁTNÍCH ORGÁNŮ LISTE OVER KOMPETENTE NATIONALE MYNDIGHEDER LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN RIIKLIKE PÄDEVATE ASUTUSTE NIMEKIRI ΔΙΕΥΘΥΝΣΕΙΣ ΤΩΝ ΑΡΧΩΝ ΕΚΔΟΣΗΣ ΑΔΕΙΩΝ ΤΩΝ ΚΡΑΤΩΝ ΜΕΛΩΝ LIST OF THE COMPETENT NATIONAL AUTHORITIES LISTE DES AUTORITÉS NATIONALES COMPÉTENTES ELENCO DELLE COMPETENTI AUTORITÀ NAZIONALI VALSTU KOMPETENTO IESTĀŽU SARAKSTS ATSAKINGŲ NACIONALINIŲ INSTITUCIJŲ SĄRAŠAS AZ ILLETÉKES NEMZETI HATÓSÁGOK LISTÁJA LISTA TA' L-AWTORITAJIET NAZZJONALI KOMPETENTI LIJST VAN BEVOEGDE NATIONALE INSTANTIES LISTA WŁAŚCIWYCH ORGANÓW KRAJOWYCH LISTA DAS AUTORIDADES NACIONAIS COMPETENTES SEZNAM PRISTOJNIH NACIONALNIH ORGANOV ZOZNAM PRÍSLUŠNÝCH ŠTÁTNYCH ORGÁNOV LUETTELO TOIMIVALTAISISTA KANSALLISISTA VIRANOMAISISTA FÖRTECKNING ÖVER BEHÖRIGA NATIONELLA MYNDIGHETER“ c) Anhang IV wird wie folgt ergänzt: Zwischen den Angaben für Belgien und Dänemark wird Folgendes eingefügt: „ČESKÁ REPUBLIKA Ministerstvo průmyslu a obchodu Licenční správa Na Františku 32 110 15 Praha 1 Česká republika Fax + 420-22422 2133“ Zwischen den Angaben für Deutschland und Griechenland wird Folgendes eingefügt: „EESTI Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium Harju 11 15072 Tallinn Eesti Fax +372 6 313 660“ Zwischen den Angaben für Italien und Luxemburg wird Folgendes eingefügt: „KΥΠΡΟΣ Υπουργείο Εμπορίου, Βιομηχανίας και Τουρισμού Υπηρεσία Εμπορίου Μονάδα Έκδοσης Αδειών Εισαγωγής/Εξαγωγής Οδός Ανδρέα Αραούζου Αρ. 6 CY-1421 Λευκωσία Fax +357 22 375 120 LATVIJA Latvijas Republikas Ekonomikas ministrija Brīvības iela 55 LV – 1519 Rīga Fax +371 7280882 LIETUVA Lietuvos Respublikos ūkio ministerija Prekybos departamentas Gedimino pr. 38/2 LT-01104 Vilnius Fax +370 5 262 3974“ Zwischen den Angaben für Luxemburg und die Niederlande wird Folgendes eingefügt: „MAGYARORSZÁG Gazdasági és Közlekedési Minisztérium Engedélyezési és Közigazgatási Hivatala (GKM EKH) Margit krt. 85. HU-1024 Budapest II Fax +36-1-336-7302 MALTA Diviżjoni għall-Kummerċ Servizzi Kummerċjali Lascaris Valletta CMR 02 Malta Fax +356 25690299“ Zwischen den Angaben für Österreich und Portugal wird Folgendes eingefügt: „POLSKA Ministerstwo Gospodarki, Pracy i Polityki Społecznej Pl. Trzech Krzyży 3/5 00-507 Warszawa Polska Fax +48 (22) 693-40-21, 693-40-22“ Zwischen den Angaben für Portugal und Finnland wird Folgendes eingefügt: „SLOVENIJA Ministrstvo za gospodarstvo Področje ekonomskih odnosov s tujino Kotnikova 5 1000 Ljubljana Slovenija Fax +386 (0)1 478 3611 SLOVENSKO Ministerstvo hospodárstva Slovenskej republiky, odbor licencií Mierová 19 827 15 Bratislava 212 Slovensko Fax +421-2 4342 3919“. 4. Beschluss 2003/893/EG des Rates vom 15. Dezember 2003 über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine Nach Artikel 2 wird der folgende Artikel eingefügt: „Artikel 2a Für die unter diesen Beschluss fallenden Stahlerzeugnisse, die ab dem 1. Mai 2004 in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, ist eine Einfuhrgenehmigung erforderlich, auch wenn die Stahlerzeugnisse vor diesem Zeitpunkt versandt worden sind. Sind die Stahlerzeugnisse vor dem 1. Mai 2004 in einen dieser Mitgliedstaaten versandt worden, so wird die Einfuhrgenehmigung automatisch und ohne mengenmäßige Beschränkungen erteilt, sofern als Nachweis für das Versanddatum das Konnossement oder ein anderes von den Genehmigungsstellen der Gemeinschaft als gleichwertig anerkanntes Beförderungspapier vorgelegt wird und die für die Verwaltung der Lizenzen zuständige Dienststelle der Kommission (SIGL) ihre Genehmigung erteilt. Sind die Stahlerzeugnisse am 1. Mai 2004 oder nach diesem Tag in einen dieser Mitgliedstaaten versandt worden, so unterliegen sie den besonderen Bestimmungen dieses Beschlusses über die Höchstmengen.“ 5. Verordnung (EG) Nr. 1500/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 über die Verwaltung des Systems der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation in die Europäische Gemeinschaft (Text von Bedeutung für den EWR) a) Nach Artikel 4 wird der folgende Artikel eingefügt: „Artikel 4a Für die unter diese Verordnung fallenden Stahlerzeugnisse, die ab dem 1. Mai 2004 in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, ist ein Einfuhrpapier nicht erforderlich, sofern die Waren vor dem 1. Mai 2004 versandt worden sind und als Nachweis für das Versanddatum das Konnossement oder ein anderes von den Behörden der Gemeinschaft als gleichwertig anerkanntes Beförderungspapier vorgelegt wurde.“ b) Der Titel von Anlage IV erhält folgende Fassung: „Apéndice IV — Dodatek IV — Tillæg IV — Anlage IV — IV Liide– Προσαρτημα IV — Appendix IV — Appendice IV — Appendice IV — IV Pielikums — IV Priedėlis — IV. Függelék — Anness IV — Aanhangsel IV — Dodatek IV — Apêndice IV — Dodtok IV — Dodatok IV — Lisäys IV — Tillägg IV“ c) In Anlage IV erhält die Überschrift folgende Fassung: „LISTA DE LAS AUTORIDADES NACIONALES COMPETENTES SEZNAM PŘÍSLUŠNÝCH VNITROSTÁTNÍCH ORGÁNŮ LISTE OVER KOMPETENTE NATIONALE MYNDIGHEDER LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN RIIKLIKE PÄDEVATE ASUTUSTE NIMEKIRI ΔΙΕΥΘΥΝΣΕΙΣ ΤΩΝ ΑΡΧΩΝ ΕΚΔΟΣΗΣ ΑΔΕΙΩΝ ΤΩΝ ΚΡΑΤΩΝ ΜΕΛΩΝ LIST OF THE COMPETENT NATIONAL AUTHORITIES LISTE DES AUTORITÉS NATIONALES COMPÉTENTES ELENCO DELLE COMPETENTI AUTORITÀ NAZIONALI VALSTU KOMPETENTO IESTĀŽU SARAKSTS ATSAKINGŲ NACIONALINIŲ INSTITUCIJŲ SĄRAŠAS AZ ILLETÉKES NEMZETI HATÓSÁGOK LISTÁJA LISTA TA' L-AWTORITAJIET NAZZJONALI KOMPETENTI LIJST VAN BEVOEGDE NATIONALE INSTANTIES LISTA WŁAŚCIWYCH ORGANÓW KRAJOWYCH LISTA DAS AUTORIDADES NACIONAIS COMPETENTES SEZNAM PRISTOJNIH NACIONALNIH ORGANOV ZOZNAM PRÍSLUŠNÝCH ŠTÁTNYCH ORGÁNOV LUETTELO TOIMIVALTAISISTA KANSALLISISTA VIRANOMAISISTA FÖRTECKNING ÖVER BEHÖRIGA NATIONELLA MYNDIGHETER“ d) Anlage IV wird wie folgt ergänzt: Zwischen den Angaben für Belgien und Dänemark wird Folgendes eingefügt: „ČESKÁ REPUBLIKA Ministerstvo průmyslu a obchodu Licenční správa Na Františku 32 110 15 Praha 1 Česká republika Fax + 420 22422 1561“ Zwischen den Angaben für Deutschland und Griechenland wird Folgendes eingefügt: „EESTI Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium Harju 11 15072 Tallinn Eesti Fax +372 6 313 660“ Zwischen den Angaben für Italien und Luxemburg wird Folgendes eingefügt: „KΥΠΡΟΣ Υπουργείο Εμπορίου, Βιομηχανίας και Τουρισμού Υπηρεσία Εμπορίου Μονάδα Έκδοσης Αδειών Εισαγωγής/Εξαγωγής Οδός Ανδρέα Αραούζου Αρ. 6 CY-1421 Λευκωσία Fax +357 22 375 120 LATVIJA Latvijas Republikas Ekonomikas ministrija Brīvības iela 55 Rīga LV – 1519 Fax +371 7280882 LIETUVA Lietuvos Respublikos ūkio ministerija Prekybos departamentas Gedimino pr. 38/2 LT-01104 Vilnius Fax +3705 262 3974“ Zwischen den Angaben für Luxemburg und die Niederlande wird Folgendes eingefügt: „MAGYARORSZÁG Gazdasági és Közlekedési Minisztérium Engedélyezési és Közigazgatási Hivatala (GKM EKH) Margit krt. 85. HU-1024 Budapest II Fax +36-1-336-7302 MALTA Diviżjoni għall-Kummerċ Servizzi Kummerċjali Lascaris Valletta CMR 02 Malta Fax +356 25690299“ Zwischen den Angaben für Österreich und Portugal wird Folgendes eingefügt: „POLSKA Ministerstwo Gospodarki, Pracy i Polityki Społecznej Pl. Trzech Krzyży 3/5 00-507 Warszawa Polska Fax +48 (22) 693-40-21, 693-40-22“ Zwischen den Angaben für Portugal und Finnland wird Folgendes eingefügt: „SLOVENIJA Ministrstvo za gospodarstvo Področje ekonomskih odnosov s tujino Kotnikova 5 1000 Ljubljana Slovenija Fax +386 (0)1 478 3611 SLOVENSKO Ministerstvo hospodárstva Slovenskej republiky, odbor licencií Mierová 19 827 15 Bratislava 212 Slovensko Fax +421-2 4342 3919“.
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