Erwägungsgrund 3 32006R1412Es sollte den zuständigen Behörden gestattet werden, unter Würdigung des Einzelfalls Genehmigungen für die Erbringung von Hilfe zu erteilen, wenn dies von der…
Art. 3 Abs. 1 Buchst. a Ziff. iii 32006R1412die libanesische Regierung oder die UNIFIL hat in jedem Einzelfall die Erbringung der betreffenden Dienstleistung an die jeweilige Person, Organisation oder…
Art. 7 Abs. 1b 32022D0266BESCHLUSS (GASP) 2022/266 DES RATES vom 23. Februar 2022 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die illegale Anerkennung, Besetzung oder Annexion bestimmter nicht von der Regierung kontrollierter ukrainischer Gebiete durch die Russische Föderation
In Fällen, die nicht unter die Absätze 1 bis - 1d fallen, und abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats spezielle oder…
Art. 1 Nr. 4 32022D1908BESCHLUSS (GASP) 2022/1908 DES RATES vom 6. Oktober 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/266 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und die Anordnung der Entsendung russischer Streitkräfte in diese Gebiete
In Artikel 7 erhalten die Absätze 1a und 1b folgende Fassung: „(1a) Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten nicht für (1b) In Fällen, die nicht unter Absatz 1a…
Art. 1 Nr. 2 32022D0628BESCHLUSS (GASP) 2022/628 DES RATES vom 13. April 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/266 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und die Anordnung der Entsendung russischer Streitkräfte in diese Gebiete
In Artikel 7 werden die folgenden Absätze eingefügt: „(1a) Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten nicht für (1b) In Fällen, die nicht unter Absatz 1a fallen, und…