Erwägungsgrund 2 32006D0730BESCHLUSS DES RATES vom 25. September 2006 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (2006/730/EG)
In seinem Urteil vom 10. Januar 2006 in der Rechtssache C-94/03 (Kommission gegen Rat) erklärte der Gerichtshof den Beschluss 2003/106/EG für nichtig, da er…
Art. 2 32007R0727VERORDNUNG (EG) Nr. 727/2007 DER KOMMISSION vom 26. Juni 2007 zur Änderung der Anhänge I, III, VII und X der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (Text von Bedeutung für den EWR)
Die Entscheidung 2003/100/EG wird aufgehoben.
Art. 2 32007D0490ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 5. Juni 2007 zur Aufhebung der Entscheidung 2003/89/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Deutschland (2007/490/EG)
Die Entscheidung 2003/89/EG wird aufgehoben.
Art. 2 32004R0886VERORDNUNG (EG) Nr. 886/2004 DER KOMMISSION vom 4. März 2004 zur Anpassung einiger Verordnungen, Beschlüsse und Entscheidungen in den Bereichen freier Warenverkehr, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft, Umweltschutz und auswärtige Beziehungen wegen des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei
Die Entscheidung 2003/450/EG wird aufgehoben.
Erwägungsgrund 2 32009R0732VERORDNUNG (EG) Nr. 732/2009 DER KOMMISSION vom 10. August 2009 zur 111. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen
Das Gericht erster Instanz hat die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 am 11. Juni 2009 für nichtig erklärt, soweit sie Herrn Omar Mohammed Othman betrifft.
Art. 7 32005R1688Die Entscheidungen 95/168/EG, 95/409/EG, 95/411/EG und 2003/470/EG werden aufgehoben.