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Die vorliegende Verordnung ersetzt den Beschluss 2010/252/EU des Rates , der vom Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden „Gerichtshof“) mit Urteil vom 5. September 2012 in der Rechtssache C-355/10 für nichtig erklärt wurde. In diesem Urteil erhielt der Gerichtshof die Wirkungen des Beschlusses 2010/252/EU aufrecht, bis eine neue Regelung in Kraft tritt. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung wird jener Beschluss daher unwirksam.
Der Beschluss 2010/252/EU wird mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung unwirksam.
Durch Urteil vom 24. November 2010 in der Rechtssache C-40/10 hat der Gerichtshof Artikel 2 sowie die Artikel 4 bis 18 der Verordnung (EU, Euratom) Nr.…
Dieser Beschluss soll den Beschluss 2012/19/EU des Rates , der durch das Urteil des Gerichtshofs vom 26. November 2014 für nichtig erklärt wurde, ersetzen,…
Die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 388/2010 wurden überprüft und in die Verordnung (EU) Nr. 576/2013 aufgenommen. Die Verordnung (EU) Nr. 576/2013 gilt ab…
Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates erhielt durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates eine Neufassung. Die Verordnung (EU,…
Diese Verordnung ersetzt die Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates . Im Interesse der Klarheit sollte die Verordnung (EG) Nr.…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.