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In seinem Urteil vom 10. Januar 2006 in der Rechtssache C-94/03 (Kommission gegen Rat) erklärte der Gerichtshof den Beschluss 2003/106/EG für nichtig, da er sich nur auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 des Vertrags stützte, und stellte fest, dass die Artikel 133 und 175 Absatz 1 in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen von Artikel 300 die richtige Rechtsgrundlage bildeten.
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften erklärte die Entscheidung 2003/308/EG in seinem Urteil vom 18. Juli 2007 in der Rechtssache C-326/05 P , für…
Die Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates , die Verordnungen (EG) Nr. 1334/2000 , (EG) Nr. 2157/2001 , (EG) Nr. 152/2002 ,…
Im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 18. Juli 2007 in der Rechtssache C-326/05 P , mit dem die Entscheidung…
Diese von der Kommission zum Zeitpunkt des Beitritts abgegebene Erklärung stützte sich auf einen Beschluss des Rates, der vom Gerichtshof teilweise für nichtig…
In Anbetracht des Urteils des Gerichtshofs vom 6. Mai 2008 in der Rechtssache C-133/06 erscheint eine Umformulierung des Wortlauts von Artikel 4 Absatz 3…
Die Verordnungen (EWG) Nr. 599/91, (EG) Nr. 933/95, (EG) Nr. 3093/95, (EG) Nr. 1926/96, (EG) Nr. 410/97, (EG) Nr. 1804/98, (EG) Nr. 2658/98, (EG) Nr. 1037/1999,…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.