Gesetze
Gesetz wird geladen …
Tabelle 1 Standardgebühren Widerspruch gegen eine Entscheidung nach Gebühr Artikel 9 oder 20 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 2 858 EUR Artikel 27 oder 30 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 5 716 EUR Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 8 574 EUR Tabelle 2 Ermäßigte Gebühren für KMU Widerspruch gegen eine Entscheidung nach Gebühr Artikel 9 oder 20 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 1 794 EUR Artikel 27 oder 30 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 3 587 EUR Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 5 381 EUR
Wird der Widerspruch von einem KMU eingelegt, erhebt die Agentur eine ermäßigte Gebühr gemäß Anhang VIII Tabelle 2.
Wird ein Widerspruch gegen Entscheidungen nach diesem Gesetz vollständig oder teilweise zurückgewiesen, beträgt die Gebühr entsprechend dem entstandenen…
Das Einlegen eines Widerspruchs nach Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sollte gebührenpflichtig sein. Die Höhe der Gebühr sollte im Verhältnis zur…
1Wird gegen einen Verwaltungsakt Widerspruch eingelegt, so erhebt die Widerspruchsbehörde, unbeschadet der für die angefochtene Amtshandlung geschuldeten…
Tabelle 1 Standardgebühren Einzeleinreichung Gemeinsame Einreichung Gebühr 2 078 EUR 1 558 EUR Tabelle 2 Ermäßigte Gebühren für KMU Mittleres Unternehmen…
Die Gebühr im Fall des Absatzes 1 beträgt mindestens 15 Euro.
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.