Art. 77 32012R0528

Widerspruch

VERORDNUNG (EU) Nr. 528/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (Text von Bedeutung für den EWR) · KAPITEL XVI

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Für Widersprüche gegen Entscheidungen der Agentur gemäß Artikel 7 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 3, Artikel 43 Absatz 2, Artikel 45 Absatz 3, Artikel 54 Absätze 3, 4 und 5, Artikel 63 Absatz 3 und Artikel 64 Absatz 1 ist die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzte Widerspruchskammer zuständig. Die Artikel 92 Absätze 1 und 2 sowie die Artikel 93 und 94 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 gelten für nach der vorliegenden Verordnung erhobene Widersprüche. Von dem Widerspruchführer können nach Artikel 80 Absatz 1 Gebühren erhoben werden.

(2)

Ein gemäß Absatz 1 eingelegter Widerspruch hat aufschiebende Wirkung.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

Art. 11 32008R0771

VERORDNUNG (EG) Nr. 771/2008 DER KOMMISSION vom 1. August 2008 zur Festlegung der Vorschriften für die Organisation und die Verfahren der Widerspruchskammer der Europäischen Chemikalienagentur (Text von Bedeutung für den EWR)

Art. 13 32012R0528

Einreichung und Annahme von Anträgen

Art. 43 32012R0528

Einreichung und Validierung von Anträgen

Art. 45 32012R0528

Einreichung und Annahme von Anträgen

Art. 5 32008R0771

Art. 54 32012R0528

Bewertung der technischen Äquivalenz

Art. 63 32012R0528

Ausgleichszahlung für die gemeinsame Nutzung von Daten

Art. 64 32012R0528

Nutzung von Daten für nachfolgende Anträge

Art. 7 32012R0528

Einreichung und Validierung von Anträgen

Art. 77 32012R0528Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

Art. 10 Abs. 5 32008R0340

VERORDNUNG (EG) Nr. 340/2008 DER KOMMISSION vom 16. April 2008 über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren und Entgelte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (Text von Bedeutung für den EWR)

Ein Widerspruch gilt erst dann als bei der Widerspruchskammer eingelegt, wenn die entsprechende Gebühr bei der Agentur eingegangen ist.

Art. 91 Abs. 2 32006R1907

Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR)

Ein Widerspruch nach Absatz 1 hat aufschiebende Wirkung.

Erwägungsgrund 65 32012R0528

Es muss die Möglichkeit geschaffen werden, gegen bestimmte Entscheidungen der Agentur Widerspruch einzulegen. Die Widerspruchskammer, die mit der Verordnung…

Art. 20 Abs. 5 32006R1907

Gegen Entscheidungen der Agentur nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels kann Widerspruch nach den Artikeln 91, 92 und 93 eingelegt werden.

Art. 92 Abs. 2 32006R1907

Der Widerspruch ist zusammen mit der Begründung innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe der Entscheidung gegenüber der betreffenden Person oder, sofern eine…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.