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Die finanzielle Reserve des Amtes hatte die für die Gewährleistung der Kontinuität seiner Arbeit erforderliche Höhe überschritten. Daher wurden die Jahresgebühr und die Gebühren für technische Prüfungen herabgesetzt. Die finanzielle Reserve des Amtes ist nun auf einem angemessenen Stand; die Einnahmen sollten daher wieder eine Höhe erreichen, die zur Deckung aller Haushaltsausgaben des Amtes ausreicht. Zu diesem Zweck sollten die Jahresgebühr und die Gebühren für technische Prüfungen angehoben werden.
Die finanzielle Reserve des Amtes hat die für die Gewährleistung der Kontinuität seiner Arbeit erforderliche Höhe überschritten. Daher wurden die Höhe der…
Es wird jedoch vorhergesehen, dass die finanzielle Reserve des Amtes trotz der zu ihrer Senkung getroffenen Maßnahmen kurzfristig nicht auf eine angemessene…
Es wird erwartet, dass die finanziellen Reserven des Amtes zumindest bis Ende 2005 den zur Sicherung der Kontinuität seiner Aufgaben erforderlichen Betrag…
Für die technische Prüfung sollte das Amt den Prüfungsämtern eine Gebühr zahlen, die die entstandenen Kosten vollständig deckt. Für die Berechnung der Kosten…
Die Übergangszeit, während der die Höhe der Jahresgebühr gesenkt wird, ist bereits bis Ende 2007 verlängert worden. Die Übergangszeit, während der die Höhe der…
Im Fall eines Prüfungsberichts über die Ergebnisse einer gemäß Artikel 27 der Verfahrensordnung bereits vor dem Antragstag im Sinne von Artikel 51 der…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.