Art. 1 32008R0646

VERORDNUNG (EG) Nr. 646/2008 DES RATES vom 8. Juli 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko und verschiedene belarussische Amtsträger

Die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 wird wie folgt geändert:

Folgender Artikel wird eingefügt: Die betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen können aufgrund des Verbots nach Artikel 2 Absatz 2 in keiner Weise haftbar gemacht werden, wenn sie weder wussten noch Grund zu der Annahme hatten, dass ihre Handlungen gegen das Verbot verstoßen.“

Artikel 3 erhält folgende Fassung:

Artikel 5 erhält folgende Fassung:

Artikel 8 erhält folgende Fassung:

Folgender Artikel wird eingefügt: (1) Die Mitgliedstaaten benennen die in Artikel 3, Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 genannten zuständigen Behörden und machen sie auf den in Anhang II aufgeführten Websites bekannt. (2) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission ihre zuständigen Behörden und die für die Kontaktaufnahme erforderlichen Angaben bis zum 31. Juli 2008 und notifizieren ihr unverzüglich jede spätere Änderung.“

Anhang II erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.

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Im selben Abschnitt

Art. 1 Nr. 7 32026R0456

VERORDNUNG (EU) 2026/456 DES RATES vom 26. Februar 2026 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1578 und der Durchführungsverordnung (EU) 2026/420

Artikel 6 erhält folgende Fassung:

Art. 1 Nr. 6 32018R0647

VERORDNUNG (EU) 2018/647 DES RATES vom 26. April 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 über restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma

Artikel 6 erhält folgende Fassung:

Art. 1 Nr. 6 32024R1264

VERORDNUNG (EU) 2024/1264 DES RATES vom 29. April 2024 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit

Artikel 8 erhält folgende Fassung:

Art. 1 Nr. 23 32008D0670

BESCHLUSS DES RATES vom 24. Juli 2008 zur Änderung des Beschlusses 2000/265/EG zur Festlegung einer Finanzregelung für die Haushaltsaspekte der vom Stellvertretenden Generalsekretär des Rates zu verwaltenden Verträge über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen („Sisnet“), die von ihm als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind (2008/670/JI)

Artikel 46 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

Art. 1 Nr. 3 32008R0195

VERORDNUNG (EG) Nr. 195/2008 DES RATES vom 3. März 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak

Artikel 6 erhält folgende Fassung:

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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