Gesetze
Gesetz wird geladen …
Für die mündliche Verhandlung und die Beweisaufnahme wird grundsätzlich nur eine gemeinsame Verhandlung angesetzt.
Ein Antrag auf eine weitere mündliche Verhandlung oder weitere Verhandlungen ist nur zulässig, wenn sich die Sachlage während oder nach der Verhandlung geändert hat.
Vor seiner Entscheidung fordert das Amt die Verfahrensbeteiligten zu einer einvernehmlichen Einigung über eine vertragliche Lizenz auf. Das Amt unterbreitet gegebenenfalls einen Vorschlag für eine solche einvernehmliche Einigung.
gegebenenfalls Belege für vorherige Verhandlungen mit dem Rechteinhaber gemäß Artikel 9;
Die Beantragung einer vertraglichen Lizenz ist als erfolglos im Sinne von Absatz 4 anzusehen, wenn a) der widersprechende Inhaber der Person, die sich innerhalb…
ein Ersuchen um Übermittlung von Stellungnahmen innerhalb einer festgelegten Frist, einschließlich zu der Frage, ob eine freiwillige Lizenzvereinbarung…
Bei Ablauf jedes Jahres nach der Gewährung der Zwangslizenz gemäß den Absätzen 1, 2, 5 oder 5a und im Rahmen der in Absatz 3 genannten möglichen zeitlichen…
Dem betroffenen Rechteinhaber wurde die Möglichkeit geboten, der Kommission und dem zuständigen Beratungsgremium gemäß den Artikeln 6 und 7 Stellungnahmen zu…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.