§ 1a BSAVfVVerordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt
Beim Bundessortenamt können in folgenden Antragsverfahren elektronische Dokumente eingereicht werden:
Art. 2 Abs. 7 32005R0117VERORDNUNG (EG) Nr. 117/2005 DER KOMMISSION vom 26. Januar 2005 über die Einführung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Schuhwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern
Die zuständigen Behörden können unter Bedingungen, die sie selbst festlegen, gestatten, dass die Anmeldungen und Anträge auf elektronischem Wege übermittelt…
Art. 3 Abs. 3 32004R0794VERORDNUNG (EG) Nr 794/2004 DER KOMMISSION vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Die Anmeldungen sind elektronisch über die von der Kommission angegebene elektronische Anwendung zu übermitteln. Alle Schreiben im Zusammenhang mit einer…
Art. 10 Abs. 3 32008R0771VERORDNUNG (EG) Nr. 771/2008 DER KOMMISSION vom 1. August 2008 zur Festlegung der Vorschriften für die Organisation und die Verfahren der Widerspruchskammer der Europäischen Chemikalienagentur (Text von Bedeutung für den EWR)
Alle Verfahrensunterlagen werden per E-Mail oder über andere von der Widerspruchskammer festgelegte digitale Kommunikationswege eingereicht. Die Vorschriften…
§ 30a Abs. 5 HRVVerordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters
Ausdrucke können dem Antragsteller auch elektronisch übermittelt werden. Die elektronische Übermittlung amtlicher Ausdrucke erfolgt unter Verwendung einer…