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Das Prüfverfahren sollte für alle Normungsaufträge, die europäische Normungsorganisationen unterbreitet werden, und den Erlass von Durchführungsrechtsakten hinsichtlich der Einwände gegen harmonisierte Normen angewendet werden und für den Fall, dass die Verweise auf die jeweilige harmonisierte Norm deshalb bereits im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, weil ein solcher Beschluss Auswirkungen auf die Konformitätsvermutung in Bezug auf die geltenden wesentlichen Anforderungen haben könnte.
Die in Absatz 1 Buchstabe b dieses Artikels genannte Entscheidung wird gemäß dem in Artikel 22 Absatz 3 genannten Prüfverfahren gefasst.
Das Beratungsverfahren sollte für den Erlass von Durchführungsrechtsakten hinsichtlich der Einwände gegen harmonisierte Normen angewendet werden und für den…
Gegebenenfalls sollte es möglich sein, in delegierten Rechtsakten zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen auf die Verwendung von Normen zu verweisen, um die…
Für den Erlass von Durchführungsrechtsakten über Schutzmaßnahmenuntersuchungen und über die Aussetzung der Präferenzregelungen in dem Falle, dass Einfuhren…
Das Prüfverfahren sollte insbesondere beim Erlass von Rechtsakten von allgemeiner Tragweite zur Umsetzung von Basisrechtsakten und von spezifischen…
Es liegt im Interesse des Funktionierens des Binnenmarktes, über auf Gemeinschaftsebene harmonisierte Normen zu verfügen. Sobald der Hinweis auf eine solche…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.