Art. 3 32012R1219Aufrechterhaltung
Unbeschadet anderer Verpflichtungen der Mitgliedstaaten nach dem Unionsrecht dürfen bilaterale Investitionsschutzabkommen, die nach Artikel 2 dieser Verordnung…
Art. 6 Abs. 1 32012R1219Zusammenarbeitspflicht
Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Bestimmungen der nach Artikel 2 notifizierten bilateralen…
Art. 1 Abs. 1 32012R1219Gegenstand und Geltungsbereich
Unbeschadet der im AEUV festgelegten Verteilung der Zuständigkeiten regelt diese Verordnung den Status bilateraler Investitionsschutzabkommen der…
Art. 9 Abs. 2 32012R1219Ermächtigung zur Aufnahme förmlicher Verhandlungen
Im Rahmen der in Absatz 1 genannten Ermächtigung kann die Kommission von dem Mitgliedstaat verlangen, dass bei den Verhandlungen und in dem geplanten…