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Angesichts der ernsten Menschenrechtslage in Iran ist im Beschluss 2012/168/GASP vom 23. März 2012 zur Änderung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesicht der Lage in Iran eine weitere Maßnahme vorgesehen, nämlich ein Verbot der Ausfuhr von Telekommunikationsüberwachungsausrüstung zur Nutzung durch das iranische Regime vorgesehen.
Angesichts der fortwährenden gewaltsamen Repressionen und Menschenrechtsverstöße der syrischen Regierung sind im Beschluss 2011/782/GASP des Rates neue…
Darüber hinaus sollte das Verbot, Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden könnte, zu liefern, zu verkaufen oder weiterzugeben, in Anbetracht…
Am 23. Januar 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/35/GASP erlassen, in dem, wie vom Europäischen Rat am 9. Dezember 2011 gefordert, zusätzliche restriktive…
Das Verbot des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe und der Ausfuhr von Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden könnte, ist eine Maßnahme,…
Der Rat hat am 12. April 2011 den Beschluss 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran…
Angesichts der anhaltenden brutalen Repressionen und Menschenrechtsverletzungen durch die syrische Regierung sind im Beschluss 2012/206/GASP des Rates zur…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.