Anhang VI 32012R0267

ALLGEMEINE ANMERKUNGEN 1. Der Zweck der in diesem Anhang genannten Verbote darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass nicht verbotene Güter (einschließlich Anlagen) mit einem oder mehreren verbotenen Bestandteilen ausgeführt werden, wenn der (die) verbotene(n) Bestandteil(e) ein Hauptelement des Ausfuhrgutes ist (sind) und leicht entfernt oder für andere Zwecke verwendet werden kann (können). Anmerkung: Bei der Beurteilung der Frage, ob der (die) verbotene(n) Bestandteil(e) ein Hauptelement bildet (bilden), müssen Menge, Wert und eingesetztes technologisches Know-how sowie andere besondere Umstände berücksichtigt werden, die den (die) verbotenen Bestandteil(e) zu einem Hauptelement machen könnten. 2. Die in diesem Anhang erfassten Güter umfassen sowohl neue als auch gebrauchte Güter. 3. Begriffe in ‚einfachen Anführungszeichen‘ werden in einer technischen Anmerkung zu dem jeweiligen Eintrag definiert. 4. Begriffe in „doppelten Anführungszeichen“ werden in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 definiert. ALLGEMEINE TECHNOLOGIE-ANMERKUNG (ATA) 1. „Technologie“, die für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von verbotenen Gütern „unverzichtbar“ ist, unterliegt auch dann dem Verbot, wenn sie für nicht verbotene Güter einsetzbar ist. 2. Nicht verboten ist „Technologie“, die das unbedingt erforderliche Minimum für Aufbau, Betrieb, Wartung (Überprüfung) und Reparatur derjenigen Güter darstellt, die nicht verboten sind oder für die eine Ausfuhrgenehmigung nach der Verordnung (EG) Nr. 423/2007, der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 oder dieser Verordnung erteilt wurde. 3. Die Verbote hinsichtlich der Weitergabe von „Technologie“ gelten weder für „allgemein zugängliche“ Informationen, „wissenschaftliche Grundlagenforschung“ noch für die für Patentanmeldungen erforderlichen Mindestinformationen. EXPLORATION UND FÖRDERUNG VON ERDÖL UND ERDGAS 1.A Ausrüstung 1. Geophysikalische Prospektionsausrüstung, -fahrzeuge, -wasserfahrzeuge und -flugzeuge, besonders konstruiert oder angepasst für die Erhebung von Daten für die Erdöl- und Erdgasexploration, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür. 2. Sensoren, besonders konstruiert zur Durchführung von Arbeiten in Erdgas- und Erdölbohrlöchern, einschließlich Sensoren für Messungen während des Bohrvorgangs, sowie zugehörige Ausrüstung, besonders konstruiert zur Erhebung und Speicherung der von diesen Sensoren übermittelten Daten. 3. Bohrausrüstung, ausgelegt für Gesteinsbohrungen speziell zur Exploration oder zur Förderung von Erdöl, Erdgas und anderen natürlich vorkommenden Kohlenwasserstoffen. 4. Bohrköpfe, Gestänge, Schwerstangen, Zentrierungsvorrichtungen und andere Ausrüstung, besonders konstruiert zur Verwendung in und mit Bohrausrüstung für Erdöl- und Erdgasbohrlöcher. 5. Bohrlochköpfe, ‚Blow-out Preventer‘ und ‚Eruptionskreuze‘ und besonders konstruierte Bestandteile hierfür, die den ‚API- und ISO-Spezifikationen‘ für den Einsatz in Erdöl- und Erdgasbohrlöchern entsprechen. Technische Anmerkungen: a. Ein ‚Blowout-Preventer‘ ist ein Gerät, das in der Regel während der Bohrungen in Bodennähe eingesetzt wird (bzw. bei Unterwasserbohrungen auf dem Meeresboden), um das unkontrollierte Ausströmen von Erdöl und/oder Erdgas aus dem Bohrloch zu verhindern. b. Ein ‚Eruptionskreuz‘ ist ein Gerät, das in der Regel eingesetzt wird, um den Ausfluss der Flüssigkeiten aus dem Bohrloch nach dessen Fertigstellung und nach dem Beginn der Erdöl- und/oder Erdgasförderung zu kontrollieren. c. Für die Zwecke dieser Nummer bezieht sich ‚API- und ISO-Spezifikationen‘ auf die Spezifikationen 6A, 16A, 17D und 11IW des American Petroleum Institute und/oder die ISO-Normen 10423 und 13533 für Blowout-Preventer, Bohrlochkopf- und Eruptionskreuz-Ausrüstung zur Verwendung in Erdöl- und/oder Erdgasbohrlöchern. 6. Bohr- und Förderinseln für Erdöl und Erdgas. 7. Wasserfahrzeuge und Schuten mit eingebauter Bohr- und/oder Rohölverarbeitungsausrüstung zur Verwendung bei der Förderung von Erdöl, Erdgas und anderen natürlich vorkommenden brennbaren Stoffen. 8. Flüssigkeits-/Gasabscheider nach der API-Spezifikation 12J, besonders konstruiert zur Verarbeitung des aus einem Bohrloch geförderten Erdöls oder Erdgases durch Abscheiden von Wasser und Gas aus dem flüssigen Rohöl. 9. Gaskompressoren mit einem Auslegungsdruck von 40 bar (PN 40 und/oder ANSI 300) oder mehr und einer Saugkapazität größer/gleich 300 000 Nm3/h für die Erstverarbeitung und Beförderung von Erdgas, mit Ausnahme von Gaskompressoren für Erdgastankstellen (Tankstellen für komprimiertes Erdgas/CNG), sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür. 10. Steuerungsausrüstung für die Unterwasserproduktion und deren Bestandteile, die den ‚API- und ISO-Spezifikationen‘ für die Verwendung in Erdöl- und Erdgasbohrlöchern entsprechen. Technische Anmerkung: Für die Zwecke dieser Nummer bezieht sich ‚API- und ISO-Spezifikationen‘ auf die Spezifikation 17 F des American Petroleum Institute und/oder die ISO-Norm 13268 für Steuersysteme für die Unterwasser-Produktion. 11. Pumpen, in der Regel Hochleistungs- und Hochdruckpumpen (mit einer Förderleistung von mehr als 0,3 m3/min und/oder mit einem Druck von mehr als 40 bar), besonders konstruiert zum Einpumpen von Bohrschlämmen und/oder Zement in Erdöl- und Erdgasbohrlöcher. 1.B Prüf- und Inspektionsgeräte 1. Ausrüstung, besonders konstruiert zur Probenentnahme, Prüfung und Analyse der Eigenschaften von Bohrschlämmen, Bohrlochzementen und anderen speziell zur Verwendung in Erdöl- und Erdgasbohrlöchern ausgelegten und/oder formulierten Materialien. 2. Ausrüstung, besonders konstruiert zur Probeentnahme, Prüfung und Analyse der Eigenschaften von Gesteinsproben, Flüssigkeits- und Gasproben und anderen Materialien, die einem Erdöl- und/oder Erdgasbohrloch während oder nach der Bohrung oder den damit verbundenen Erstverarbeitungsanlagen entnommen werden. 3. Ausrüstung, besonders konstruiert zur Erhebung und Auswertung von Daten über die physikalischen und mechanischen Bedingungen eines Erdöl- und/oder Erdgasbohrlochs und zur Bestimmung der Eigenschaften der Gesteins- und Lagerstättenformation. 1.C Material 1. Bohrschlamm, Additive für Bohrschlamm und deren Komponenten, besonders formuliert zur Stabilisierung von Erdöl- und Erdgasbohrlöchern während der Bohrung, zur Beförderung von Bohrklein zur Erdoberfläche sowie zur Schmierung und Kühlung der Bohrausrüstung im Bohrloch. 2. Zemente und andere Werkstoffe nach ‚API- und ISO-Spezifikationen‘ zur Verwendung in Erdöl- und Erdgasbohrlöchern. Technische Anmerkung: Für die Zwecke dieser Nummer bezieht sich ‚API- und ISO-Spezifikationen‘ auf die Spezifikation 10A des American Petroleum Institute oder die ISO-Norm 10426 für Zemente und Materialien für die Zementation von Erdöl- und Erdgasbohrlöchern. 3. Korrosionshemmer, Mittel zur Emulsionsbehandlung, Entschäumer und andere Chemikalien, besonders formuliert zur Verwendung bei Ölbohrungen und bei der Erstverarbeitung von aus einem Erdöl- und/oder Erdgasbohrloch gefördertem Rohöl. 1.D Software 1. „Software“, besonders entwickelt zur Erfassung und Auswertung von Daten aus seismischen, elektromagnetischen, magnetischen oder schwerkraftbezogenen Untersuchungen zur Feststellung der Prospektivität in Bezug auf Erdöl- oder Erdgasvorkommen. 2. „Software“, besonders entwickelt zur Speicherung, Analyse und Auswertung von Daten aus Bohrung und Förderung zum Zwecke der Bewertung der physischen Merkmale und des Verhaltens von Erdöl- und Erdgasvorkommen. 3. „Software“, besonders entwickelt zur „Verwendung“ in Rohölförderungs- und -verarbeitungsanlagen oder in bestimmten Untereinheiten solcher Anlagen. 1.E Technologie 1. Für die „Entwicklung“, „Herstellung“ und „Verwendung“ der von den Unternummern 1.A.01 bis 1.A.11 erfassten Ausrüstung „unverzichtbare“ „Technologie“. RAFFINATION VON ERDÖL UND VERFLÜSSIGUNG VON ERDGAS 2.A Ausrüstung 1. Wärmetauscher wie folgt und besonders konstruierte Bestandteile hierfür: a. Plattenwärmetauscher mit einem Verhältnis Oberfläche zu Volumen größer als 500 m2/m3, besonders konstruiert zur Vorkühlung von Erdgas; b. Spiralwärmetauscher, besonders konstruiert zur Verflüssigung oder Unterkühlung von Erdgas. 2. Kryopumpen zur Beförderung von Medien bei einer Temperatur unter – 120 oC mit einer Förderkapazität von 500 m3/h sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile. 3. ‚Coldbox‘ und ‚Coldbox‘-Ausrüstung, nicht erfasst von Unternummer 2.A.1. Technische Anmerkung: ‚Coldbox‘-Ausrüstung bezieht sich auf eine für Erdgasverflüssigungsanlagen besonders ausgelegte Konstruktion, die in der Prozessphase der Verflüssigung verwendet wird. Die ‚Coldbox‘ besteht aus Wärmetauschern, Rohrleitungen, sonstigen Instrumenten und thermischen Isolatoren. Die Temperatur innerhalb der ‚Coldbox‘ liegt unter – 120 oC (Voraussetzung für die Kondensation von Erdgas). Funktion der ‚Coldbox‘ ist die thermische Isolierung der oben beschriebenen Ausrüstung. 4. Ausrüstungen für Verschiffungsterminals für verflüssigte Gase mit einer Temperatur unter – 120 oC und besonders konstruierte Bestandteile hierfür. 5. Flexible und starre Leitungen mit einem Durchmesser größer als 50 mm für die Beförderung von Medien mit einer Temperatur unter – 120 oC. 6. Besonders für den Transport von verflüssigtem Erdgas konstruierte Seeschiffe. 7. Elektrostatische Entsalzungsanlagen, besonders konstruiert zur Entfernung von Verunreinigungen wie Salz, Feststoffen und Wasser aus Rohöl, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür. 8. Sämtliche Crackanlagen, einschließlich Hydrocrackanlagen, und Koker-Anlagen, besonders konstruiert zur Umwandlung von Vakuumgasölen oder Vakuumrückständen, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür. 9. Wasserstoffbehandler, besonders konstruiert zur Entschwefelung von Benzin, Dieselschnitten und Kerosin, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür. 10. Katalytische Reformer, besonders konstruiert zur Umwandlung von entschwefeltem Benzin in hochoktaniges Benzin, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür. 11. Raffinerieanlagen zur C5-C6-Isomerisierung und Raffinerieanlagen zur Alkylierung von leichten Olefinen zwecks Verbesserung des Oktanindex von Kohlenwasserstoffschnitten. 12. Pumpen, besonders konstruiert zur Beförderung von Rohöl und Kraftstoffen mit einer Förderleistung von 50 m3/h oder mehr sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür. 13. Rohrleitungen mit einem Außendurchmesser von 0,2 m oder mehr aus einem der folgenden Materialien: a. rostfreier Stahl mit einem Chromgehalt von 23 Gew.-% oder mehr; b. Stahl und Nickelbasislegierungen mit einem ‚PREN‘-Wert (‚Pitting-Resistance-Equivalent Number‘) über 33. Technische Anmerkung: Der ‚PREN‘-Wert (‚Pitting Resistance Equivalent Number‘) ist ein Messwert für die Widerstandsfähigkeit von Edelstählen und Nickellegierungen gegen Lochfraß und Spaltkorrosion. Die Widerstandsfähigkeit von Edelstählen und Nickellegierungen hängt hauptsächlich von deren Zusammensetzung (in erster Linie Chrom, Molybdän und Stickstoff) ab. Die Formel zur Berechnung des PREN-Werts lautet: PRE = % Cr 3,3 * % Mo + 30 * % N 14. ‚Molche‘ und besonders konstruierte Bestandteile hierfür. 15. ‚Molch‘ -Start- und ‚Molch‘ -Empfangsvorrichtungen zum Einbringen bzw. Entnehmen von ‚Molchen‘. Technische Anmerkung: ‚Molche‘ werden typischerweise zur inneren Reinigung oder Inspektion von Rohrleitungen (Korrosionszustand oder Rissbildung) eingesetzt, wobei sie vom Produktstrom fortbewegt werden. 16. Lagerbehälter für Rohöl und Kraftstoffe mit einem Fassungsvermögen von mehr als 1 000 m3 (1 000 000 Liter) wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür: a. Festdachtanks; b. Schwimmdachtanks. 17. Flexible Unterwasser-Rohrleitungen mit einem Durchmesser größer als 50 mm, besonders konstruiert zur Beförderung von Kohlenwasserstoffen und Injektionsflüssigkeiten, Wasser oder Gas. 18. Flexible Hochdruck-Rohrleitungen für Über- und Unterwasseranwendungen. 19. Isomerisierungsausrüstung, besonders konstruiert zur Herstellung von hochoktanigem Benzin basierend auf leichten Kohlenwasserstoffen, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür. 2.B Prüf- und Inspektionsgeräte 1. Geräte, besonders konstruiert zur Prüfung und Analyse der Qualität (Eigenschaften) von Rohöl und Kraftstoffen. 2. Phasengrenzschicht-Regelungssysteme, besonders konstruiert zur Kontrolle und Optimierung der Entsalzung. 2.C Material 1. Diethylenglykol (CAS-Nr. 111-46-6), Triethylenglykol (CAS-Nr. 112-27-6). 2. N-Methylpyrrolidon (CAS-Nr. 872-50-4), Sulfolan (CAS-Nr. 126-33-0). 3. Zeolithe, natürlichen oder synthetischen Ursprungs, besonders ausgelegt zum flüssigen katalytischen Cracken oder zur Reinigung und/oder Dehydratisierung von Gasen einschließlich Erdgasen. 4. Katalysatoren zum Cracken und Umwandeln von Kohlenwasserstoffen wie folgt: a. Einzelmetalle (Platin-Gruppe) auf Trägern aus Aluminiumoxid oder Zeolith, besonders ausgelegt zum katalytischen Reformieren; b. Metallgemische (Platin in Kombination mit anderen Edelmetallen) auf Trägern aus Aluminiumoxid oder Zeolith, besonders ausgelegt zum katalytischen Reformieren; c. Kobalt/Molybdän- und Nickel/Molybdän-Katalysatoren auf Trägern aus Aluminiumoxid oder Zeolith, besonders ausgelegt zum katalytischen Entschwefeln; d. Palladium-, Nickel-, Chrom- oder Wolfram-Katalysatoren auf Trägern aus Aluminiumoxid oder Zeolith, besonders ausgelegt zum katalytischen Hydrocracking. 5. Benzinzusätze, besonders formuliert zur Erhöhung der Oktanzahl von Benzin. Anmerkung: Zu diesem Eintrag zählen Ethyl-Tert-Butylether (ETBE) (CAS-Nr. 637-92-3) und Methyl-Tert-Butylether (MTBE) (CAS-Nr. 1634-04-4). 2.D Software 1. „Software“, besonders entwickelt zur „Verwendung“ in Erdgasverflüssigungsanlagen oder bestimmten Untereinheiten solcher Anlagen. 2. „Software“, besonders entwickelt zur „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Erdölraffinerien (einschließlich deren Untereinheiten). 2.E Technologie 1. „Technologie“, die zur „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ für die Aufbereitung und Reinigung von Roh-Erdgas (Dehydratisierung, Gasaufbereitung, Beseitigung von Verunreinigungen) „unverzichtbar“ ist. 2. „Technologie“ zur Verflüssigung von Erdgas, einschließlich der zur „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Erdgasverflüssigungsanlagen unverzichtbaren „Technologie“. 3. „Technologie“, die zur „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ für die Verschiffung von verflüssigtem Erdgas „unverzichtbar“ ist. 4. „Technologie“, die zur „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von zum Transport von flüssigem Erdgas besonders konstruierten Seeschiffen „unverzichtbar“ ist. 5. „Technologie“, die zur „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ für die Lagerung von Rohöl und Kraftstoffen „unverzichtbar“ ist. 6. „Technologie“, die zur „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Raffinerien „unverzichtbar“ ist, wie etwa 6.1. „Technologie“ zur Umwandlung leichter Olefine in Benzin, 6.2. Technologie zum katalytischen Reformieren und zur Isomerisierung, 6.3. Technologie zum katalytischen und thermischen Cracken. PETROCHEMISCHE INDUSTRIE 3.A Ausrüstung 1. Reaktoren a. besonders konstruiert zur Herstellung von Phosgen (CAS-Nr. 75-44-5) und besonders konstruierte Bauteile hierfür; b. für die Phosgenierung, besonders konstruiert zur Herstellung von HDI, TDI und MDI und besonders konstruierte Bauteile hierfür, mit Ausnahme von Sekundärreaktoren; c. besonders konstruiert zur Niedrigdruck-Polymerisierung (bis zu 40 bar) von Ethylen und Propylen und besonders konstruierte Bauteile hierfür; d. besonders konstruiert zum thermischen Cracken von EDC (Ethylebdichlorid) und besonders konstruierte Bauteile hierfür, mit Ausnahme von Sekundärreaktoren; e. besonders konstruiert zur Chlorinierung und Oxychlorinierung bei der Produktion von Vinylchlorid und besonders konstruierte Bauteile hierfür, mit Ausnahme von Sekundärreaktoren.; 2. Dünnfilmverdampfer und Fallfilmverdampfer bestehend aus gegen heiße konzentrierte Essigsäure resistenten Materialien und besonders hierfür konstruierte Bauteile, und die hierfür entwickelte einschlägige Software; 3. Anlagen zur Zersetzung von Salzsäure durch Elektrolyse und besonders hierfür konstruierte Bauteile, und die hierfür entwickelte einschlägige Software; 4. Kolonnen mit einem Durchmesser von mehr als 5 000 mm und besonders konstruierte Bauteile hierfür; 5. Kugelhähne und Kegelhähne mit Keramikkugeln oder –kegeln, mit einem Nenndurchmesser von 10 mm oder mehr, und besonders konstruierte Bauteile hierfür; 6. Zentrifugal- und/oder Kolbenkompressoren mit einer Nutzleistung von mehr als 2 MW nach API-Spezifikationen 617 bzw. 618. 3.B Prüf- und Inspektionsgeräte 3.C Material 1. Katalysatoren für Prozesse zur Herstellung von Trinitrotoluol und Ammoniumnitrat und andere chemische und petrochemische Prozesse zur Sprengstoffherstellung, und die hierfür entwickelte einschlägige Software; 2. Katalysatoren zur Herstellung von Monomeren wie Ethylen und Propylen (Dampfcrackanlange und/oder Gas für petrochemische Anlagen), und die hierfür entwickelte einschlägige Software. 3.D Software 1. „Software“, besonders entwickelt zur „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von in 3.A genannter Ausrüstung; 2. „Software“, besonders entwickelt zur „Verwendung“ in Methanolanlagen. 3.E Technologie 1. „Technologie“ zur „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von GTL(Gas-to-Liquid)- oder GTP(Gas-to-petrochemicals)-Prozessen oder für GTL- oder GTP-Anlagen; 2. „Technologie“ zur „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Ausrüstung zur Herstellung von Ammoniak- und Methanolanlagen „unverzichtbar“ ist; 3. „Technologie“ zur „Herstellung“ von MEG (Monoethylenglykol), EO (Ethylenoxid)/EG (Ethylenglykol); Anmerkung: „Technologie“ bedeutet spezifisches technisches Wissen, das für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Gütern nötig ist. Das technische Wissen wird in der Form von „technischen Unterlagen“ oder „technischer Unterstützung“ verkörpert.