Art. 4 Abs. 2 32004R0314VERORDNUNG (EG) Nr. 314/2004 DES RATES vom 19. Februar 2004 über ein Waffenembargo angesichts der Lage in Simbabwe
Für bereits durchgeführte Maßnahmen werden keine Genehmigungen erteilt.
Art. 1b Abs. 2 32005R1183VERORDNUNG (EG) Nr. 1183/2005 DES RATES vom 18. Juli 2005 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo
Für bereits durchgeführte Maßnahmen werden keine Genehmigungen erteilt.
Art. 4 Abs. 2 32017R2063VERORDNUNG (EU) 2017/2063 DES RATES vom 13. November 2017 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela
Die in Absatz 1 genannten Genehmigungen können nur im Vorfeld der Maßnahmen erteilt werden, für die sie beantragt werden.
Art. 15 32019D0004Dieser Beschluss gilt nicht in Fällen, in denen der Antrag auf Genehmigung einer der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Tätigkeiten der EZB vor Inkrafttreten des…
Art. 1 Nr. 7 32022D0430BESCHLUSS (GASP) 2022/430 DES RATES vom 15. März 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
Artikel 4a erhält folgende Fassung: (1) Es ist verboten, (2) Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden unter ihnen geeignet erscheinenden…