Art. 1 Abs. 1 32013R0608Gegenstand und Anwendungsbereich
In dieser Verordnung wird festgelegt, unter welchen Bedingungen und nach welchen Verfahren die Zollbehörden tätig werden, wenn Waren, die im Verdacht stehen,…
§ 111c UrhGGesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Für das Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 gilt § 111b Absatz 5 und 6 entsprechend, soweit die Verordnung keine Bestimmungen enthält, die dem…
Art. 21 Buchst. a 32013R0608Zulässige Verwendung bestimmter Informationen durch den Inhaber der Entscheidung
zur Einleitung und im Rahmen von Verfahren, die der Feststellung dienen, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist;
Art. 22 Abs. 2 Buchst. b 32013R0608Austausch von Informationen und Daten zwischen den Zollbehörden
mutmaßlich verletztes Recht geistigen Eigentums,
Art. 3 32013R0608Berechtigung zur Antragstellung
Die folgenden Personen und Einrichtungen sind, soweit sie berechtigt sind, ein Verfahren zur Feststellung einzuleiten, ob in dem Mitgliedstaat bzw. den…