Art. 27 32013R0608Haftung der Zollbehörden
Unbeschadet der nationalen Rechtsvorschriften begründet die Entscheidung über die Stattgabe eines Antrags für den Fall, dass Waren, die im Verdacht stehen, ein…
Art. 21 Buchst. d 32013R0608Zulässige Verwendung bestimmter Informationen durch den Inhaber der Entscheidung
zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegenüber dem Rechtsverletzer oder anderen Personen;
Art. 17 Abs. 1 32013R0608Aussetzung der Überlassung oder Zurückhaltung von Waren nach Stattgabe eines Antrags
Ermitteln die Zollbehörden Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, das in einer Entscheidung über die Stattgabe eines Antrags…
Art. 18 Abs. 4 Buchst. a 32013R0608Aussetzung der Überlassung oder Zurückhaltung von Waren vor Stattgabe eines Antrags
innerhalb eines Arbeitstags nach der Aussetzung der Überlassung oder der Zurückhaltung der Waren keine Personen oder Einrichtungen ermittelt haben, die im…
Art. 28 32013R0608Haftung des Inhabers der Entscheidung
Wird ein nach dieser Verordnung ordnungsgemäß eingeleitetes Verfahren aufgrund einer Handlung oder einer Unterlassung des Inhabers der Entscheidung eingestellt…