Gesetze
Gesetz wird geladen …
Um sicherzustellen, dass Anträge für allgemeine Bezeichnungen in transparenter Weise und innerhalb einer vertretbaren Frist bearbeitet werden, erlässt und veröffentlicht die Kommission gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Regeln, nach denen derartige Anträge zu stellen sind.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.