Gesetze
Gesetz wird geladen …
Die Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 wird wie folgt geändert:
In Artikel 1 werden die Buchstaben a, b und c gestrichen.
Die Artikel 2, 3, 4 und 5 werden gestrichen.
Artikel 7 wird wie folgt gefasst: Die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt haben, können im Zusammenhang mit dem Verbot nach Artikel 6 Absatz 2 in keiner Weise haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen das betreffende Verbot verstoßen.“
Anhang I wird gestrichen.
Anhang III wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.