Art. 51 32014R0514

Ausnahmen von der Aufhebung der Mittelbindung

Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements · KAPITEL IV, ABSCHNITT 5

(1)

Von der Aufhebung der Mittelbindung ausgenommen sind Beträge, die von der zuständigen Behörde bei der Kommission aus folgenden Gründen nicht geltend gemacht werden konnten: Die Ausnahme kann einmal beantragt werden, wenn die Aussetzung oder die höhere Gewalt bis zu einem Jahr gedauert hat. Dauert die Aussetzung oder die höhere Gewalt länger als ein Jahr, kann die Ausnahme mehrere Male beantragt werden, entsprechend der Einwirkungsdauer der höheren Gewalt oder der Anzahl der Jahre, die zwischen dem Zeitpunkt der Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung über die Aussetzung der Durchführung der Maßnahme und dem Zeitpunkt der endgültigen Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung vergehen.

Aussetzung der Maßnahmen aufgrund von Gerichts- oder Verwaltungsverfahren mit aufschiebender Wirkung; oder

Gründe höherer Gewalt, die erhebliche Auswirkungen auf die Durchführung des gesamten nationalen Programms oder eines Teils davon haben. Die zuständigen Behörden, die höhere Gewalt geltend machen, weisen die direkten Auswirkungen der höheren Gewalt auf die Durchführung des gesamten nationalen Programms oder eines Teils davon nach.

(2)

Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission die Informationen gemäß Absatz 1 bis zum 31. Januar, damit der Betrag zum Ende des Vorjahrs geltend gemacht werden kann.

(3)

Der Teil einer Mittelbindung, für den ein Zahlungsantrag gestellt wurde, der aber am 31. Dezember des Jahres n + 2 nur teilweise oder einstweilig gar nicht gezahlt wurde, wird bei der Berechnung des Betrags der automatisch aufzuhebenden Mittelbindung nicht berücksichtigt.