Gesetze
Gesetz wird geladen …
Naturgemäß ist es häufig schwierig, geheime Kartelle ohne die Mitwirkung beteiligter Unternehmen oder Einzelner aufzudecken und zu untersuchen. Daher liegt es nach Auffassung der Kommission im Interesse der Union, an dieser Art rechtswidriger Verhaltensweisen beteiligte Unternehmen, die bereit sind, ihre Beteiligung einzugestehen und zu beenden und an der Untersuchung der Kommission mitzuwirken, unabhängig von den übrigen Kartellbeteiligten zu belohnen. Das Interesse der Verbraucher an der Aufdeckung und Ahndung geheimer Kartelle wiegt schwerer als das Interesse daran, dass gegen die Unternehmen, die es der Kommission ermöglichen, solche Verhaltensweisen aufzudecken und zu verbieten, Geldbußen in einer ihrem rechtswidrigen Verhalten angemessenen Höhe verhängt werden. Zu diesem Zweck hat die Kommission 1996 ein Kronzeugenprogramm eingeführt. Darin sind die Voraussetzungen festgelegt, unter denen die Kommission Unternehmen für deren Mitwirkung an ihrer Untersuchung belohnen kann. Das Kronzeugenprogramm hat sich als wirksames Mittel erwiesen, mit dessen Hilfe die Kommission zahlreiche geheime Kartelle aufdecken und ahnden konnte. Indem mit dem Kronzeugenprogramm mehr Zuwiderhandlungen aufgedeckt werden können und die behördliche Durchsetzung wirksamer wird, hat es auch eine abschreckende Wirkung und bietet letztlich den Geschädigten eine Grundlage für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Ersatz des durch diese Zuwiderhandlungen erlittenen Schadens.
Die Kartellbehörde kann an Kartellen beteiligten natürlichen Personen, Unternehmen und Unternehmensvereinigungen (Kartellbeteiligte), die durch ihre Kooperation…
„Kronzeugenprogramm“ ein Programm für die Anwendung des Artikels 101 AEUV oder einer entsprechenden Bestimmung des nationalen Rechts, in dessen Rahmen ein an…
Die Kommission kann die Voraussetzungen und die Bedingungen für die Zusammenarbeit festlegen, unter denen sie Unternehmen, die an einem geheimen Kartell…
Es wird folgender Artikel 4a eingefügt: Das Kronzeugenprogramm der Kommission (1) Die Kommission kann die Voraussetzungen und die Bedingungen für die…
Unternehmen, die im Rahmen eines Kronzeugenprogramms mit den Wettbewerbsbehörden zusammenarbeiten, spielen eine Schlüsselrolle bei der Aufdeckung von…
Kronzeugenprogramme und Vergleichsverfahren sind wichtige Instrumente für die öffentliche Rechtsdurchsetzung des Wettbewerbsrechts der Union, da sie zur…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.