Art. 1 Abs. 2 Buchst. e 32022R2586VERORDNUNG (EU) 2022/2586 DES RATES vom 19. Dezember 2022 über die Anwendung der Artikel 93, 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen staatlicher Beihilfen im Eisenbahn-, Binnenschiffs- und multimodalen Verkehr (Text von Bedeutung für den EWR)
die Transparenz- und Überwachungsvorschriften gemäß Artikel 2.
Erwägungsgrund 5 32022R0720VERORDNUNG (EU) 2022/720 DER KOMMISSION vom 10. Mai 2022 über die Anwendung des Artikels 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen (Text von Bedeutung für den EWR)
Die durch diese Verordnung bewirkte Gruppenfreistellung sollte nur vertikalen Vereinbarungen zugutekommen, bei denen mit hinreichender Sicherheit anzunehmen…
Art. 3 Abs. 3 32015R1588Transparenz und Überwachung
Die Mitgliedstaaten zeichnen alle Angaben zur Durchführung der Gruppenfreistellungen auf und speichern sie. Liegen der Kommission Angaben vor, die Zweifel an…
Erwägungsgrund 33 32017L1371RICHTLINIE (EU) 2017/1371 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug
Diese Richtlinie gilt unbeschadet der die Aufhebung der Befreiungen betreffenden Bestimmungen des AEUV, des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs…