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Die möglichen Kosten eines Rechtsstreits können die Entscheidung des Anspruchstellers, den Rechtsweg zu beschreiten, beeinflussen. Die Gerichtsgebühren als Teil dieser Kosten können Antragsteller von einer Klage abhalten. Die in einem Mitgliedstaat für das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen erhobenen Gerichtsgebühren sollten im Verhältnis zur Klage nicht unverhältnismäßig hoch sein und sollten die Gerichtsgebühren, die in dem betreffenden Mitgliedstaat für nationale vereinfachte Gerichtsverfahren erhoben werden, nicht überschreiten, um den Zugang zur Justiz bei geringfügigen Forderungen mit grenzüberschreitendem Bezug sicherzustellen. Dies sollte jedoch nicht der Erhebung angemessener Mindestgerichtsgebühren entgegenstehen und die Möglichkeit unberührt lassen, unter denselben Bedingungen eine gesonderte Gebühr für ein Rechtsmittelverfahren gegen ein in einem europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen ergangenes Urteil zu erheben.
Die in einem Mitgliedstaat für das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen erhobenen Gerichtsgebühren dürfen nicht unverhältnismäßig hoch sein und…
die Gerichtsgebühren, die für das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen erhoben werden oder wie sie berechnet werden und welche Zahlungsweise gemäß…
Folgender Artikel wird eingefügt: Gerichtsgebühren und Zahlungsmethoden (1) Die in einem Mitgliedstaat für das europäische Verfahren für geringfügige…
Sind in einem Mitgliedstaat die Gerichtsgebühren für Zivilverfahren im Sinne des Artikels 17 Absatz 1 Buchstabe a beziehungsweise Buchstabe b genauso hoch oder…
Viele Mitgliedstaaten haben vereinfachte zivilrechtliche Verfahren für Bagatellsachen eingeführt, da der Zeit-/Kostenaufwand und die Schwierigkeiten, die mit…
Der Kläger sollte nicht gezwungen sein, zur Zahlung der Gerichtsgebühren in den Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts zu reisen oder hierzu einen Rechtsanwalt…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.