Erwägungsgrund 4 32015R0802Mit Wirkung vom 1. Juli 2014 wurde für diese Schweröle und ähnliche Erzeugnisse durch die Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 des Rates eine vorübergehende Aussetzung…
Art. 1 32015R0802Die autonomen Zollsätze für Schweröle und ähnliche Erzeugnisse des KN-Codes 2707 99 99 , die zur Verwendung als Raffinerieeinsatzmaterial und zur Bearbeitung in…
Erwägungsgrund 5 32015R0802Da es in der Union jedoch keine Anbieter solcher Schweröle und ähnlichen Erzeugnisse gibt, hätte die vorrübergehende Aussetzung der autonomen Zollsätze ohne…
Erwägungsgrund 3 32015R0802Seit dem 4. April 2013 wurden diese Schweröle und ähnliche Erzeugnisse jedoch in die Position 2707 eingereiht, so dass für sie keine Zollbefreiung mehr galt.
Erwägungsgrund 7 32015R0802Um einer solchen rückwirkenden Aussetzung von autonomen Zollsätzen Wirksamkeit zu verleihen, sollte auch die Rückwirkung der entsprechenden Bewilligung einer…