Art. 2 Abs. 4 32016R1191Anwendungsbereich
Diese Verordnung gilt nicht für die in einem Mitgliedstaat vorgenommene Anerkennung rechtlicher Wirkungen des Inhalts öffentlicher Urkunden, die von den…
Art. 18 32016R1191Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012
Im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 wird die folgende Nummer angefügt: 9. Verordnung (EU) 2016/1191 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6.…
Art. 1 Abs. 1 32016R1191Gegenstand
Diese Verordnung sieht bei bestimmten, von den Behörden eines Mitgliedstaats ausgestellten öffentlichen Urkunden, die den Behörden eines anderen Mitgliedstaats…
Art. 17 Abs. 1 32016R1191Verhältnis zu anderen Vorschriften des Unionsrechts
Diese Verordnung lässt die Anwendung anderer Vorschriften des Unionsrechts über Legalisation, eine ähnliche Förmlichkeit oder sonstige Förmlichkeiten unberührt…
§ 68 Abs. 5 PStGPersonenstandsgesetz
Die Standesämter können bei öffentlichen Stellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union personenbezogene Daten abrufen, soweit dies zur Erfüllung ihrer…