Art. 265 32016R0429

Dringlichkeitsverfahren

VERORDNUNG (EU) 2016/429 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (Text von Bedeutung für den EWR) · TEIL VIII, TITEL I

(1)

Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben.

(2)

Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 264 Absatz 6 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

Art. 252 32016R0429

Übertragung von Befugnissen bezüglich der Identifizierung von Heimtieren sowie Präventions- und Risikominderungsmaßnahmen

Art. 47 32016R0429

Befugnisübertragung hinsichtlich der Verwendung von Tierarzneimitteln

Art. 265 32016R0429Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

Art. 1 Nr. 18 32024R1717

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Folgender Artikel wird eingefügt: Dringlichkeitsverfahren (1) Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind…

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RICHTLINIE (EU) 2020/700 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. Mai 2020 zur Änderung der Richtlinien (EU) 2016/797 und (EU) 2016/798 hinsichtlich der Verlängerung ihres Umsetzungszeitraums (Text von Bedeutung für den EWR)

Folgender Artikel wird eingefügt: Dringlichkeitsverfahren (1) Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind…

Art. 7 Abs. 2 32020R1429

Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 6 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall…

Art. 106 Abs. 2 32021R0696

Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren nach Artikel 105 Absatz 6 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall…

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Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 5 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt Einwände erheben. In diesem…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.