Art. 2 32020L0700

Folgender Artikel wird eingefügt: Anpassung der CSM an geänderte Fristen Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Zeitpunkte für die Anwendung delegierter Rechtsakte, die gemäß Artikel 6 Absatz 6 erlassen wurden, an die in Artikel 33 Absatz 2a festgelegte Umsetzungsfrist anzupassen. Das Verfahren des Artikels 27a findet auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Artikel erlassen werden, Anwendung.“

In Artikel 27 wird der folgende Absatz angefügt:

Folgender Artikel wird eingefügt: Dringlichkeitsverfahren (1) Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. In der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben. (2) Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 27 Absatz 6 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt unverzüglich nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf.“

Artikel 31 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

In Artikel 33 wird folgender Absatz eingefügt: „(2a) Die Mitgliedstaaten, die den Umsetzungszeitraum gemäß Absatz 2 verlängert haben, können diesen bis zum 31. Oktober 2020 weiter verlängern. Ihre Umsetzungsmaßnahmen gelten ab diesem Tag. Diese Mitgliedstaaten notifizieren das bis zum 29. Mai 2020 der Agentur und der Kommission.“

In Artikel 34 Absatz 1 wird das Datum „16. Juni 2020“ durch das Datum „31. Oktober 2020“ ersetzt.