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Art. 133 32017R1001 — Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte zweiter Instanz; weitere Rechtsmittel | Junoda

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32017R1001

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32017R1001 — Inhaltsübersicht

GesetzEuropäische Uniongeltende Fassung

Art. 133 32017R1001

Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte zweiter Instanz; weitere Rechtsmittel

VERORDNUNG (EU) 2017/1001 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (Kodifizierter Text) (Text von Bedeutung für den EWR) · KAPITEL X, ABSCHNITT 2

(1)

Gegen Entscheidungen der Unionsmarkengerichte erster Instanz über Klagen und Widerklagen nach Artikel 124 findet die Berufung bei den Unionsmarkengerichten zweiter Instanz statt.

(2)

Die Bedingungen für die Einlegung der Berufung bei einem Unionsmarkengericht zweiter Instanz richten sich nach dem nationalen Recht des Mitgliedstaats, in dem dieses Gericht seinen Sitz hat.

(3)

Die nationalen Vorschriften über weitere Rechtsmittel sind auf Entscheidungen der Unionsmarkengerichte zweiter Instanz anwendbar.

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Art. 134 Abs. 2 32017R1001

Ergänzende Vorschriften über die Zuständigkeit der nationalen Gerichte, die keine Unionsmarkengerichte sind

Ist nach Artikel 122 Absatz 1 und Absatz 1 des vorliegenden Artikels kein Gericht für die Entscheidung über andere als die in Artikel 124 genannten Klagen, die…

Art. 122 Abs. 2 32017R1001

Anwendung der Unionsvorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Auf Verfahren, welche durch die in Artikel 124 genannten Klagen und Widerklagen anhängig gemacht werden,

Art. 131 Abs. 2 32026R0715

VERORDNUNG (EU) 2026/715 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. März 2026 über das Unionsdesign (kodifizierter Text) (Text von Bedeutung für den EWR)

Die Bedingungen für die Einlegung der Berufung bei einem Unionsdesigngericht zweiter Instanz richten sich nach dem nationalen Recht des Mitgliedstaats, in dem…

§ 122 Abs. 2 MarkenG

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

Unionsmarkengericht zweiter Instanz ist das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk das Unionsmarkengericht erster Instanz seinen Sitz hat.

Im selben Abschnitt

Art. 128 Abs. 5 32017R1001

Widerklage

Die Vorschriften des Artikels 64 Absätze 2 bis 5 sind anzuwenden.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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