Art. 18 Abs. 1 Buchst. a 32017R1001Benutzung der Unionsmarke
die Benutzung der Unionsmarke in einer Form, die von der Eintragung nur in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch die Unterscheidungskraft der Marke…
§ 26 Abs. 3 MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
Als Benutzung einer eingetragenen Marke gilt, unabhängig davon, ob die Marke in der benutzten Form auch auf den Namen des Inhabers eingetragen ist, auch die…
Art. 56 Abs. 1 32017R1001Teilung der Eintragung
Der Inhaber einer Unionsmarke kann die Eintragung teilen, indem er erklärt, dass ein Teil der in der ursprünglichen Eintragung enthaltenen Waren oder…
Art. 1 Abs. 2 32017R1001Unionsmarke
Die Unionsmarke ist einheitlich. Sie hat einheitliche Wirkung für die gesamte Union: sie kann nur für dieses gesamte Gebiet eingetragen oder übertragen werden…
Art. 25 Abs. 2 Buchst. b 32017R1001Lizenz
der von der Eintragung erfassten Form, in der die Marke verwendet werden darf;