Art. 22 Abs. 1 32017R1001Dingliche Rechte
Die Unionsmarke kann unabhängig vom Unternehmen verpfändet werden oder Gegenstand eines sonstigen dinglichen Rechts sein.
Art. 20 Abs. 1 32017R1001Rechtsübergang
Die Unionsmarke kann, unabhängig von der Übertragung des Unternehmens, für alle oder einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist,…
Art. 19 Abs. 1 32017R1001Gleichstellung der Unionsmarke mit der nationalen Marke
Soweit in den Artikeln 20 bis 28 nichts anderes bestimmt ist, wird die Unionsmarke als Gegenstand des Vermögens im Ganzen und für das gesamte Gebiet der Union…
Art. 25 Abs. 1 32017R1001Lizenz
Die Unionsmarke kann für alle oder einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, und für das gesamte Gebiet oder einen Teil der Union…
Art. 28 32017R1001Die Anmeldung der Unionsmarke als Gegenstand des Vermögens
Die Artikel 19 bis 27 gelten entsprechend für die Anmeldungen von Unionsmarken.