Art. 13 Abs. 1 32018R1805Unmöglichkeit der Vollstreckung einer Sicherstellungsentscheidung
Kann eine Sicherstellungsentscheidung nach Auffassung der Vollstreckungsbehörde nicht vollstreckt werden, so setzt sie die Entscheidungsbehörde unverzüglich…
Art. 8 Abs. 4 32018R1805Gründe für die Versagung der Anerkennung und der Vollstreckung von Sicherstellungsentscheidungen
Stellt eine Vollstreckungsbehörde, die eine Sicherstellungsentscheidung anerkannt hat, während deren Vollstreckung fest, dass einer der Gründe für die Versagung…
Art. 22 Abs. 1 32018R1805Unmöglichkeit der Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung
Kann eine Einziehungsentscheidung nach Auffassung der Vollstreckungsbehörde nicht vollstreckt werden, so setzt sie die Entscheidungsbehörde unverzüglich davon…
Art. 19 Abs. 1 Buchst. e 32018R1805Gründe für die Versagung der Anerkennung und Vollstreckung von Einziehungsentscheidungen
die Rechte betroffener Personen nach dem Recht des Vollstreckungsstaats die Vollstreckung der Einziehungsentscheidung unmöglich machen würden, einschließlich…
§ 96c Abs. 2 IRGGesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Die Staatsanwaltschaft entscheidet über die Aussetzung der Vollstreckung einer Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidung nach den Artikeln 10 und 21 der…