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Datenlokalisierungsauflagen sind häufig auf ein mangelndes Vertrauen in eine grenzüberschreitende Datenverarbeitung zurückzuführen, weil angenommen wird, dass Daten den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für deren Zwecke wie Überprüfungen und Audits zu Regulierungs- und Aufsichtszwecken nicht zur Verfügung stünden. Dieses mangelnde Vertrauen lässt sich nicht allein dadurch überwinden, dass Vertragsbestimmungen, mit denen der rechtmäßige Datenzugang der zuständigen Behörden in Ausübung ihrer amtlichen Pflichten unterbunden wird, für nichtig erklärt werden. Deshalb sollte diese Verordnung eindeutig festlegen, dass die Befugnisse der zuständigen Behörden, gemäß dem Unionsrecht oder nationalem Recht Zugang zu Daten zu verlangen oder zu erhalten, unberührt bleiben und dass den zuständigen Behörden der Zugang zu den Daten nicht mit der Begründung verweigert werden darf, dass die Daten in einem anderen Mitgliedstaat verarbeitet werden. Die zuständigen Behörden könnten funktionale Anforderungen festlegen, um den Datenzugang zu unterstützen, wie beispielsweise die Anforderung, dass Systembeschreibungen in dem betreffenden Mitgliedstaat aufbewahrt werden müssen.
Diese Verordnung lässt die Befugnisse der zuständigen Behörden, zur Erfüllung ihrer amtlichen Pflichten, gemäß dem Unionsrecht oder nationalen Recht, Zugang zu…
Datenlokalisierungsauflagen sind ein eindeutiges Hindernis, das der Dienstleistungsfreiheit in Bezug auf Datenverarbeitungsdienste in der Union sowie auch dem…
Durch die Stärkung des Vertrauens in eine grenzüberschreitende Datenverarbeitung sollte die Neigung von Marktteilnehmern und öffentlichen Stellen verringert…
Solche Hindernisse, die den freien Verkehr von Datenverarbeitungsdiensten wie auch das Niederlassungsrecht der Diensteanbieter beeinträchtigen, gehen auf…
Diese Verordnung sollte Nutzern nicht den Versuch ermöglichen, geltendes nationales Recht zu umgehen. Deshalb sollte sie regeln, dass die Mitgliedstaaten…
Damit sie die unterhaltsberechtigten und -verpflichteten Personen umfassend unterstützen und die grenzüberschreitende Durchsetzung von Unterhaltsforderungen…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.