Erwägungsgrund 3 32018D0280BESCHLUSS (GASP) 2018/280 DES RATES vom 23. Februar 2018 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus
Außerdem ist der Rat übereingekommen, dass die Mitgliedstaaten die Ausfuhr bestimmter Arten von Kleinkalibersportgewehren, Kleinkalibersportpistolen und…
Erwägungsgrund 5 32022R1904VERORDNUNG (EU) 2022/1904 DES RATES vom 6. Oktober 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
Der Beschluss (GASP) 2022/1909 untersagt den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung und die Ausfuhr von Feuerwaffen, dazugehörigen Teilen, wesentlichen…
Erwägungsgrund 8 32023D1601BESCHLUSS (GASP) 2023/1601 DES RATES vom 3. August 2023 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine
Insbesondere sollte der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe und die Ausfuhr von Feuerwaffen, dazugehörigen Teilen, wesentlichen Komponenten und Munition…
Erwägungsgrund 3 32017R0331VERORDNUNG (EU) 2017/331 DES RATES vom 27. Februar 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus
Mit dem Beschluss (GASP) 2017/350 des Rates zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP wird Biathlon-Ausrüstung vom Ausfuhrverbot befreit.
Art. 1 Nr. 1 32018R0275In Artikel 1a werden folgende Absätze angefügt: „(5) Abweichend von Absatz 1 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter…