Art. 12 Abs. 1 32018R0644Ausschussverfahren
Die Kommission wird von dem Ausschuss für die Postdienste-Richtlinie, der durch Artikel 21 der Richtlinie 97/67/EG eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser…
§ 75 Abs. 8 ERegGEisenbahnregulierungsgesetz
Auf Antrag der Regulierungsbehörde kann die Europäische Kommission an den Tätigkeiten nach den Absätzen 2 bis 6 teilnehmen, um die Zusammenarbeit der…
Art. 16 Abs. 2 32024R1083VERORDNUNG (EU) 2024/1083 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. April 2024 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) (Text von Bedeutung für den EWR)
Gibt die Kommission Leitlinien im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung oder der Umsetzung der Richtlinie 2010/13/EU heraus, so unterstützt das…
Art. 17 Abs. 2 32024R1083VERORDNUNG (EU) 2024/1083 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. April 2024 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) (Text von Bedeutung für den EWR)
Das Gremium kann, in Beratung mit der Kommission, Stellungnahmen zu angemessenen Maßnahmen gemäß Absatz 1 abgeben. Unbeschadet ihrer Befugnisse nach nationalem…
§ 77 Abs. 3 Nr. 5 ERegGEisenbahnregulierungsgesetz
soweit die Beteiligung der Europäischen Kommission nach § 75 Absatz 8 beantragt wurde, die Europäische Kommission.