Gesetze
Gesetz wird geladen …
Das Europäische Parlament sollte als das Organ, in dem die Bürger auf Unionsebene unmittelbar vertreten sind, berechtigt sein, die Unterstützung für eine gültige Initiative nach deren Einreichung und im Anschluss an eine öffentliche Anhörung zu bewerten. Das Europäische Parlament sollte auch die Maßnahmen bewerten dürfen, die die Kommission aufgrund der Initiative ergriffen hat und die in einer Mitteilung aufgeführt werden.
Nach der Anhörung bewertet das Europäische Parlament, inwieweit die Initiative politisch unterstützt wird.
Das Europäische Parlament bewertet die Maßnahmen, die die Kommission infolge ihrer Mitteilung gemäß Artikel 15 Absatz 2 ergreift.
Wenn der Kommission eine Initiative vorgelegt wird, die von der erforderlichen Anzahl von Unterzeichnern unterstützt wird und den anderen Anforderungen der…
Als Beitrag zur Förderung der aktiven Teilnahme der Bürger am politischen Leben der Union sollte die Kommission die Öffentlichkeit für die Europäische…
Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat berichten, welche Maßnahmen die Mitgliedstaaten ergriffen haben, um dieser Richtlinie nachzukommen.…
Das Europäische Parlament sollte die Möglichkeit haben, die Kommission zu einer Sitzung seines zuständigen Ausschusses einzuladen, um systemische Fragen zur…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.