Gesetze
Gesetz wird geladen …
Die vom Amt erstellten Untersuchungsberichte stellen in der gleichen Weise und unter denselben Bedingungen zulässige Beweismittel in den Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren der Mitgliedstaaten dar wie die Verwaltungsberichte der Kontrolleure der nationalen Verwaltungen. Laut dem Evaluierungsbericht der Kommission, stellt diese Bestimmung die Wirksamkeit der Tätigkeiten des Amtes in einigen Mitgliedstaaten nicht ausreichend sicher. Um die Wirksamkeit der vom Amt erstellten Berichte zu erhöhen und deren einheitliche Verwendung zu fördern, sollte die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 vorsehen, dass die Berichte des Amtes nach Überprüfung ihrer Echtheit zulässige Beweismittel in Gerichtsverfahren nicht strafrechtlicher Art vor den nationalen Gerichten sowie in Verwaltungsverfahren in den Mitgliedstaaten darstellen. Für nationale Gerichtsverfahren strafrechtlicher Art sollte weiterhin die Bestimmung gelten, wonach diese Berichte den Berichten der Kontrolleure der nationalen Verwaltungen gleichwertig sind. Außerdem sollte die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 vorsehen, dass die Berichte des Amtes zulässige Beweismittel in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren auf Unionsebene darstellen.
Inspektionsberichte und Überwachungsberichte, die von Unionsinspektoren, von Vertretern der Behörden eines anderen Mitgliedstaats, von Vertretern der Kommission…
Um sicherzustellen, dass den Ergebnissen der von dem Amt durchgeführten Untersuchungen Rechnung getragen wird und die erforderlichen Folgemaßnahmen ergriffen…
Es ist erforderlich, die eindeutigen Mängel die im Evaluierungsbericht der Kommission festgestellt wurden, durch Änderungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr.…
in der gleichen Weise und unter denselben Bedingungen wie die Verwaltungsberichte der Kontrolleure der nationalen Verwaltungen in den Strafverfahren des…
Um die verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Verfahren zur Behandlung von Unregelmäßigkeiten weiter zu verbessern, ist dafür Sorge zu tragen, dass im Wege…
Das Amt ist befugt, Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen, die ihm im Rahmen seiner Untersuchungen über vermutete Fälle von Betrug, Korruption oder…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.