Präambel Nr. (5) SEuSCEVVorschlVorschlag für eine Verordnung des Rates über befristete Maßnahmen in Bezug auf die Hauptversammlungen Europäischer Gesellschaften (SE) und die Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften (SCE)
Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union sieht für den Erlass dieser Verordnung nur die in Artikel 352 genannten Befugnisse vor.
Erwägungsgrund 11 32016D1859BESCHLUSS (EU) 2016/1859 DES RATES vom 13. Oktober 2016 über einen Dreigliedrigen Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/174/EG
Der AEUV sieht für die Annahme dieses Beschlusses keine anderen Befugnisse als die des Artikels 352 AEUV vor.
Erwägungsgrund 4 32019R2234VERORDNUNG (EU, Euratom) 2019/2234 DES RATES vom 19. Dezember 2019 über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2020 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union
In den Verträgen sind lediglich die in Artikel 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und in Artikel 203 des Vertrags zur Gründung…
Erwägungsgrund 4 32019R1197VERORDNUNG (EU, Euratom) 2019/1197 DES RATES vom 9. Juli 2019 über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2019 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union
In den Verträgen sind lediglich die in Artikel 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und in Artikel 203 des Vertrags zur Gründung…
Erwägungsgrund 11 32009D0890BESCHLUSS DES RATES vom 30. November 2009 über eine Makrofinanzhilfe für Armenien (2009/890/EG)
Der EG-Vertrag sieht für den Erlass dieses Beschlusses nur die in Artikel 308 genannten Befugnisse vor —
Erwägungsgrund 2 32011R0182VERORDNUNG (EU) Nr. 182/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren
Es ist Sache des Gesetzgebers, unter Beachtung aller im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) festgelegten Kriterien im Hinblick auf den…