Erwägungsgrund 11 32016D1859BESCHLUSS (EU) 2016/1859 DES RATES vom 13. Oktober 2016 über einen Dreigliedrigen Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/174/EG
Der AEUV sieht für die Annahme dieses Beschlusses keine anderen Befugnisse als die des Artikels 352 AEUV vor.
Erwägungsgrund 5 32020R0699VERORDNUNG (EU) 2020/699 DES RATES vom 25. Mai 2020 über befristete Maßnahmen in Bezug auf die Hauptversammlungen Europäischer Gesellschaften (SE) und die Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften (SCE) (Text von Bedeutung für den EWR)
Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sieht für den Erlass dieser Verordnung nur die in Artikel 352 genannten Befugnisse vor.
Erwägungsgrund 28 32001R2157Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE)
Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieser Verordnung nur in Artikel 308.
Präambel Nr. (5) SEuSCEVVorschlVorschlag für eine Verordnung des Rates über befristete Maßnahmen in Bezug auf die Hauptversammlungen Europäischer Gesellschaften (SE) und die Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften (SCE)
Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union sieht für den Erlass dieser Verordnung nur die in Artikel 352 genannten Befugnisse vor.
Erwägungsgrund 22 32011R0182VERORDNUNG (EU) Nr. 182/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren
Diese Verordnung berührt nicht die im AEUV niedergelegten Befugnisse der Kommission zur Durchführung der Wettbewerbsvorschriften —