§ 15 Abs. 2 SchBerGGesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung
Andere Berechtigte, denen die Ausübung ihres Rechtes nicht nur vorübergehend unzumutbar erschwert wird, können die Entziehung des Rechtes beantragen.
Art 19 Abs. 4 GGGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist…
§ 64 Abs. 1 BVerfGGGesetz über das Bundesverfassungsgericht
Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, daß er oder das Organ, dem er angehört, durch eine Maßnahme oder Unterlassung des…