Gesetze
Gesetz wird geladen …
Der Mechanismus der sozialen Konditionalität sollte auf den Durchsetzungsverfahren beruhen, die durch die zuständigen Durchsetzungsbehörden oder -stellen, die für Kontrollen der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen und geltender Arbeitsnormen verantwortlich sind, durchgeführt werden. Diese Durchsetzungsverfahren können je nach nationalem System unterschiedlich ausfallen. Die Ergebnisse der Kontrollen und des Durchsetzungsverfahrens sollten den Zahlstellen zusammen mit einer klassifizierten Bewertung der Schwere der Verletzung des einschlägigen Rechts übermittelt werden.
Die Mitgliedstaaten sorgen für eine klare Trennung der Zuständigkeiten zwischen den für die Durchsetzung des Sozial- und Arbeitsrechts und der geltenden…
der Verstoß auf eine Anordnung einer Behörde zurückzuführen ist.
können die Mitgliedstaaten – in Abhängigkeit von den jeweiligen Anforderungen, Standards, Rechtsakten oder Konditionalitätsbereichen – beschließen, die im…
Bei der Anwendung des Mechanismus der sozialen Konditionalität in den GAP-Strategieplänen und den jeweiligen Vereinbarungen zwischen den Zahlstellen und den…
Ein wirksames Durchsetzungssystem, einschließlich verlässlicher Überwachungskontrollen und Inspektionen vor Ort, ist erforderlich, um sicherzustellen, dass die…
Die Durchführungsbefugnisse der Kommission sollten sich auf die Vorschriften für die Verfahren zur Erteilung, zum Entzug und zur Überprüfung der Zulassung von…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.