Gesetze
Gesetz wird geladen …
Einige Informationen im Rahmen des Programms sind jedoch, obwohl sie nicht als Verschlusssache eingestuft sind, im Einklang mit bereits geltenden Unionsrechtsakten, nationalen Gesetzen oder Rechtsvorschriften – einschließlich Beschränkungen für die Verteilung – zu behandeln.
Die im Rahmen des Programms durchgeführten Maßnahmen müssen den geltenden Sicherheitsvorschriften, einschließlich des Unionsrechts und des nationalen Rechts,…
Eine Einstufung als Verschlusssache schließt nicht aus, dass die Informationen dem Europäischen Parlament zur Verfügung gestellt werden. Die Weitergabe und…
Werden Informationen, die gemäß Unionsrecht oder nationalem Recht als vertraulich eingestuft sind, im Rahmen dieser Richtlinie ausgetauscht, gemeldet oder auf…
Die Einrichtungen, die mit der Durchführung des Programms betraut sind, sollten die für die Unionsorgane geltenden Bestimmungen über den Umgang mit…
Die Verwendung vertraulicher Hintergrundinformationen, einschließlich Daten, Fachkenntnissen oder Informationen, die vor oder außerhalb der Tätigkeit des Fonds…
Der Austausch von Verschlusssachen im Zusammenhang mit dem Programm setzt voraus, dass eine internationale Übereinkunft zwischen der Union und einem Drittland…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.