Erwägungsgrund 3 32023D2702BESCHLUSS (EU) 2023/2702 DES RATES vom 23. November 2023 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union über ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über Sicherheitsverfahren für den Start von Galileo-Satelliten vom Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten aus
Die Verordnung (EU) 2021/696 bestimmt, dass unbeschadet der Vorrechte der Mitgliedstaaten im Bereich der nationalen Sicherheit, die Kommission die…
Erwägungsgrund 14 32021R0696Unbeschadet der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten sollte die Kommission bei der Durchführung des Programms zusammen mit dem Hohen Vertreter der Union für…
Erwägungsgrund 44 32021R0696Als Förderin der allgemeinen Interessen der Union obliegt es der Kommission, das Programm durchzuführen, die Gesamtverantwortung zu tragen und seine Nutzung zu…
Art. 28 Abs. 7 32021R0696Rolle der Kommission
Gegebenenfalls sorgt die Kommission für die Kohärenz der im Rahmen des Programms ausgeführten Tätigkeiten mit Tätigkeiten im Bereich Weltraum, die auf Unions-…