Erwägungsgrund 3 32026D1121BESCHLUSS (EU) 2026/1121 DES RATES vom 5. Mai 2026 über den im Namen der Europäischen Union in den Gremien des Europarats in Bezug auf das Erweiterte Teilabkommen über den Verwaltungsausschuss des Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine zu vertretenden Standpunkt
Am 2. März 2022 gab die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) bekannt, dass sie Ermittlungen zur Lage in der Ukraine eingeleitet habe,…
Erwägungsgrund 5 32011D0168BESCHLUSS 2011/168/GASP DES RATES vom 21. März 2011 über den Internationalen Strafgerichtshof und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunktes 2003/444/GASP
Die Grundsätze des Römischen Statuts sowie die Grundregeln für die Arbeitsweise des Internationalen Strafgerichtshofs (im Folgenden „Strafgerichtshof“)…
Erwägungsgrund 13 32026D1121BESCHLUSS (EU) 2026/1121 DES RATES vom 5. Mai 2026 über den im Namen der Europäischen Union in den Gremien des Europarats in Bezug auf das Erweiterte Teilabkommen über den Verwaltungsausschuss des Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine zu vertretenden Standpunkt
Gemäß seinem Statut hat der Sondergerichtshof die Aufgabe, Angehörige der politischen und militärischen Führung, die für Angriffshandlungen gegen die Ukraine…
Erwägungsgrund 7 32022R0838Aufgrund der Anwendung des Weltrechtsgrundsatzes in mehreren Mitgliedstaaten und der ergänzenden Gerichtsbarkeit des IStGH ist die Koordinierung und der…