Gesetze
Gesetz wird geladen …
Eines der Ziele von Europol ist es, die Tätigkeit der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie deren Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung der Kriminalitätsformen, die ein gemeinsames Interesse verletzen, das Gegenstand einer Politik der Union ist, zu unterstützen und zu verstärken. Im Interesse einer effektiveren Unterstützung sollte der Exekutivdirektor von Europol (im Folgenden „Exekutivdirektor“) den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats vorschlagen können, Ermittlungen wegen einer Straftat einzuleiten, durchzuführen oder zu koordinieren, die nur diesen Mitgliedstaat betrifft und ein gemeinsames Interesse verletzt, das Gegenstand einer Politik der Union ist. Europol sollte Eurojust und gegebenenfalls die mit der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates eingerichtete Europäische Staatsanwaltschaft (im Folgenden „EUStA“) von jedem derartigen Vorschlag in Kenntnis setzen.
Unbeschadet von Absatz 1 kann der Exekutivdirektor in den Fällen, in denen er der Auffassung ist, dass strafrechtliche Ermittlungen zu einer bestimmten Straftat…
Auf Antrag der EUStA gemäß Artikel 102 der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates unterstützt Europol die Ermittlungen der EUStA und arbeitet mit ihr im Wege der…
Europol und die EUStA sollten eine Arbeitsvereinbarung schließen, in der die Modalitäten für ihre Zusammenarbeit unter gebührender Berücksichtigung ihrer…
Um eine klare Aufteilung der Rechte und Aufgaben zu gewährleisten, sollten die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten, von Eurojust, von Europol, der mit…
Um die unter die Ziele von Europol fallenden Straftaten verhüten und bekämpfen zu können, benötigt Europol möglichst umfassende und aktuelle Informationen.…
Da schwere Kriminalität häufig nicht an Landesgrenzen Halt macht, sollte Europol Tätigkeiten der Mitgliedstaaten sowie deren Zusammenarbeit bei der Verhütung…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.