Gesetze
Gesetz wird geladen …
Angesichts der grenzenlosen Natur des Internets kann es vorkommen, dass der Online-Diensteanbieter und die digitale Infrastruktur, in der die personenbezogenen Daten gespeichert sind, jeweils unterschiedlichen nationalen Rechtsordnungen — entweder innerhalb oder außerhalb der Union — unterliegen. Private Parteien können daher im Besitz von Datensätzen sein, die für die Strafverfolgung von Belang sind, und personenbezogene Daten, die in die Zuständigkeit mehrerer Rechtsordnungen fallen, sowie personenbezogene Daten, die nicht ohne Weiteres einer bestimmten Rechtsordnung zugeordnet werden können, enthalten. Den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten kann es schwerfallen, solche mehreren Rechtsordnungen unterliegenden oder nicht zuzuordnenden Datensätze im Rahmen nationaler Lösungen wirksam zu analysieren. Darüber hinaus gibt es derzeit keine zentrale Anlaufstelle für private Parteien, die beschließen, Datensätze rechtmäßig und freiwillig an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten weiterzugeben. Daher sollte Europol über Maßnahmen zur Erleichterung der Zusammenarbeit mit privaten Parteien, und zwar auch bei der Weitergabe von Informationen, verfügen.
Europol kann die Mitgliedstaaten über deren nationale Stellen ersuchen, nach ihrem nationalen Recht personenbezogene Daten von privaten Parteien zu erlangen,…
Europol kann die Mitgliedstaaten über deren nationale Stellen ersuchen, personenbezogene Daten von privaten Parteien gemäß deren geltendem Recht zu erlangen,…
Damit gewährleistet ist, dass privaten Parteien eine Anlaufstelle auf Unionsebene zur Verfügung steht, an die sie rechtmäßig und freiwillig Datensätze…
Wenn Mitgliedstaaten, Drittstaaten, internationale Organisationen oder private Parteien Datensätze, die mehrere Rechtsordnungen betreffen oder die nicht einer…
Europol sollte den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die notwendige Unterstützung bei der Interaktion mit privaten Parteien, insbesondere durch…
Damit Europol alle zuständigen nationalen Stellen ermitteln kann, sollte sie private Parteien informieren können, wenn deren Informationen allein es Europol…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.