Gesetze
Gesetz wird geladen …
Um die Einhaltung und Wirksamkeit der Verpflichtungen in Bezug auf die Sammlung und Behandlung von Altbatterien überprüfen zu können, müssen die Betreiber den zuständigen Behörden Bericht erstatten. Hersteller von Batterien und andere Abfallbewirtschafter, die Altbatterien sammeln, sollten gegebenenfalls für jedes Kalenderjahr die Daten über die verkauften Batterien und die gesammelten Altbatterien melden. In Bezug auf die Behandlung sollten den Abfallbewirtschaftern bzw. den Recyclingbetreibern Berichterstattungspflichten auferlegt werden.
Wenn Abfallbewirtschafter Altbatterien von Händlern oder anderen Sammelstellen für Starteraltbatterien, Industriealtbatterien und Elektrofahrzeugaltbatterien…
Jeder Abfallbewirtschafter, der Altbatterien behandelt, hat dem Umweltbundesamt jährlich bis zum Ablauf des 30. Juni eine Dokumentation vorzulegen, die Auskunft…
Die Händler übergeben die Altbatterien, die sie zurückgenommen haben, den Herstellern bzw. den Organisationen für Herstellerverantwortung, die für die Sammlung…
Ab dem Zeitpunkt der Abgabe einer Batterie im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats stellen die Hersteller auf Verlangen Abfallbewirtschaftern, die in den…
Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission für jedes Kalenderjahr nach Kategorie und chemischer Zusammensetzung aufgeschlüsselte Angaben über die Menge der in…
Die Hersteller sollten für die End-of-Life-Bewirtschaftung ihrer Batterien eine erweiterte Herstellerverantwortung tragen. Dementsprechend sollten sie die…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.