Gesetze
Gesetz wird geladen …
Am 26. Januar 2023 hat der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP und haben der Hohe Vertreter und die Kommission einen gemeinsamen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 vorgelegt. In Anbetracht der Dringlichkeit, die bei dem Vorgehen gegen die Umgehung der Bestimmungen betreffend bestimmte sensible Güter geboten ist, unterliegt die Annahme der Bestimmungen in Bezug auf diese Güter dem beschleunigten Verfahren, unbeschadet der übrigen Teile dieser Vorschläge.
Am 17. Februar 2022 nahm der Rat den Beschluss (GASP) 2022/218 an, mit dem bestimmte Änderungen eingeführt wurden, um die Wirksamkeit und die einheitliche…
Im Anschluss an einen Antrag gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels legt der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher…
Auf seiner Tagung am 24. Oktober 2022 hat der Rat beschlossen, den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“)…
Artikel 6 des Beschlusses (GASP) 2018/653 sieht eine Überprüfung vor, um festzustellen, welcher als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag im Sinne des…
Am 12. Dezember 2023 erhielt der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) ein Ersuchen Ghanas an die Union,…
In seinem Schreiben vom 28. Oktober 2021 an den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) beantragte der…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.